Zusammenarbeit der ÖDP Stadtratsfraktion mit der CSU

Liebe Mitglieder und Interessenten,

wie Sie ja bereits erfahren haben, hat sich die ÖDP Stadtratsfraktion Amberg mit der CSU auf eine Zusammenarbeit für die neue Amtszeit bis 2026 verständigt. Vorausgegangen waren intensive Verhandlungen über eine gemeinsame Agenda mit der CSU und die interne Beratung des Ergebnisses in unserem Kreisvorstand. Wichtig war uns dabei die Reihenfolge – erst die inhaltliche Einigung auf eine gemeinsame Agenda, danach im Erfolgsfall die Absprachen über die personelle Besetzung der Ausschüsse und Gremien.

Die Handschrift der ÖDP zeigt sich in der gemeinsamen Agenda 2026 insbesondere in folgenden Punkten:

•             Die Stadtwerke Amberg legen ein Investitionsprogramm für Erneuerbare Energien mit einem jährlichen Volumen von 2 Mio. Euro auf und unterbreiten noch in diesem Jahr ein Angebot zum wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Photovoltaik-Anlagen, die nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallen

•             Stadt und städtische Töchter bauen im Hochbau mit dem Baustoff Holz (Ausnahmen Denkmalschutz bzw. technische Hindernisse). Hintergrund: die Zement- und Ziegelproduktion hat weltweit einen Anteil von 8 Prozent an den gesamten CO2-Emissionen. Durch die Verwendung des Baustoffes Holz wird dagegen das darin eingeschlossene CO2 für die Dauer der Gebäudenutzung gespeichert, teilweise über Jahrhunderte wie der Dachstuhl in unserer Basilika St. Martin beweist

•             Der Flächenfraß muss wirksam bekämpft werden. Dazu hat die Innenentwicklung und Reaktivierung von Brachflächen Vorrang vor Neuausweisungen auf der grünen Wiese. Damit die Stadt in Zukunft Zugriff auf Gewerbeflächen hat, die durch eine Betriebsaufgabe brachliegen, erfolgt die Grundstücksvergabe im Erbbaurecht oder ähnlichen Auflagen und Bedingungen. Neue Wohn- und Gewerbegebiete werden unter verpflichtender Vorgabe ökologischer Standards festgesetzt (PV-Nutzung, Regenwasser-Nutzung, Dachbegrünung, mehrgeschossige Bebauung, ÖPNV-Haltestellen, gemeinsame Parkierungsanlagen usw.)

•             Unser ÖDP-Konzept Bahnvision 2032 zur Einhausung der Schienentrasse und Tieferlegung des Bahnhofs wird einer substantiellen Prüfung auf seine Machbarkeit durch ein spezialisiertes Planungsbüro unterzogen und im Fall eines positiven Ergebnisses mit dem Ziel einer Förderung und Planungsvereinbarung zur Projektrealisierung weiterverfolgt

Nachdem diese Eckpunkte verbindlich vereinbart werden konnten, wurden die Personalfragen geklärt mit einem ganz herausragenden Ergebnis:

Unser OB-Kandidat Franz Badura wurde nach Absprache gestern zum 3. Bürgermeister gewählt, er erhielt 24 von 41 Stimmen. Lieber Franz, herzlichen Glückwunsch zur Wahl, alles Gute für Deine Amtsführung und Gottes Segen.

Absprachegemäß wurden außerdem folgende Gremien besetzt:

Hauptausschuss:

Mitglied Klaus Mrasek                                  Vertreter: Josef Witt und Franz Badura

Bauausschuss:

Mitglied Josef Witt                                        Vertreter: Klaus Mrasek und Franz Badura

Umweltausschuss:

Mitglied Franz Badura                                  Vertreter: Josef Witt und Klaus Mrasek

Ferienausschuss:

Mitglied Klaus Mrasek                                  Vertreter: Josef Witt und Franz Badura

Aufsichtsrat Stadtwerke Klaus Mrasek

Aufsichtsrat Gewerbebau Josef Witt

Verwaltungsrat Klinikum St. Marien Franz Badura

Zweckverbandsversammlung Sparkasse Amberg-Sulzbach

Mitglied Klaus Mrasek                                  Vertreter: Josef Witt

Herzliche Grüße

Ihr

Klaus Mrasek

Kreisvorsitzender und

Fraktionsvorsitzender