Zollbrecht (ÖDP): „Die CSU verkauft mit ihrem Abstimmungsverhalten im EU-Parlament das bayrische Naturschutzgesetz in Brüssel“

Amberg-Sulzbach. Die Kreismitgliederversammlung der ÖDP in Fichtenhof stand ganz im Zeichen der kommenden Europawahl, für die es keine 5%-Hürde gibt. Kreisvorsitzender Christoph Zollbrecht rechnete in seinem Rechenschaftsbericht in scharfer Form mit der Europapolitik der CSU ab, der er vorwarf, sich unter der Führung Manfred Webers allein an Lobby-Interessen zu orientieren. Erst im Februar habe das Europaparlament mehrheitlich die Zulassung der sogenannten Neuen Agrar-Gentechnik befürwortet, kritisiert Zollbrecht. Die CSU hat sogar gegen eine Kennzeichnungspflicht gestimmt. Das ist mit dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht vereinbar. So habe die CSU zwar im bayerischen Naturschutzgesetz festgeschrieben: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten.“

Damit habe die CSU ihr eigenes Naturschutzgesetz verkauft. Da die ÖDP aber im Europaparlament vertreten sei, blieb ein derartiges skandalöses Abstimmungsverhalten entgegen bayerischer Interessen nicht unentdeckt. Eine Stimme für die ÖDP sei deshalb auch eine Stimme für den Bürgerwillen und gegen Machtmissbrauch.

Im seinem Rückblick auf die Landtagswahl mit den Kandidaten Franz Badura und Susanne Witt konnte Zollbrecht für den Stimmkreis Amberg-Sulzbach von Zugewinnen sowohl bei den Erststimmen wie auch bei den Gesamtstimmen berichten.

Danach gedachten die ÖDP-Mitglieder des vor zwei Jahren verstorbenen ehemaligen Leiters des Beruflichen Schulzentrums und Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Michael Birner.

Die Neuwahlen des Vorstandes brachten folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender bleibt Kreisrat Christoph Zollbrecht aus Schmidmühlen. Seine Stellvertretung übernimmt Kreisrätin Marianne Badura aus Etzelwang. Stadtrat Josef Witt (Amberg) und Günter Neumann (Amberg) verbleiben in ihren Ämtern als Pressesprecher bzw. als Schatzmeister. Zu Beisitzern wurden gewählt: Stadtrat Klaus Mrasek (Amberg), Kreisrat Dr. Christian Schmid (Edelsfeld), Michael Girbert (Poppenricht) und Susanne Witt (Amberg). Die Kasse wird künftig von Elisabeth Schmid und Alfons Lobinger (beide Edelsfeld) geprüft.

Das Foto (von Claudia Zollbrecht) zeigt den neuen Vorstand von links nach rechts: Josef Witt, Dr. Christian Schmid, Christoph Zollbrecht, Susanne Witt, Marianne Badura, Günter Neumann, Klaus Mrasek