Volksbegehren gegen CETA - Infostand am Samstag, 16. Juli 2016

An diesem Wochenende beginnt bayernweit die Sammlung der Zulassungsunterschriften für das Volksbegehren gegen CETA. Nachdem jetzt feststeht, dass die Ratifizierung von CETA auch in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten erfolgen soll, kommt in Deutschland neben dem Bundestag auch der Bundesrat zum Zug.

Mit dem Volksbegehren wird die Bayerische Staatsregierung gesetzlich verpflichtet, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen. Die ÖDP unterstützt dieses Volksbegehren. Auch unser Kreisverband Amberg-Sulzbach wird dazu seinen Beitrag leisten.

Dazu führen wir am Samstag, 16.07.2016, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr, in Amberg, Rathausstraße, einen Infostand durch.