Volksbegehren „Bayern gegen CETA!“ startet – ÖDP Amberg-Sulzbach ist Unterstützer

Amberg – „Wir stoppen CETA und TTIP in Bayern!“, Klaus Mrasek, Kreisvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei, lässt zum Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Nein zum Freihandelsabkommen CETA!“ in Amberg daran keinen Zweifel. „Die ÖDP ist die Partei der direkten Demokratie und Bürgerrechte.  Zusammen mit den Initiatoren und einem breiten Bündnis aus kirchlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verbänden werden wir die erforderlichen 25.000 Unterschriften für die erste Phase des Volksbegehrens sammeln. Und das schneller als die CSU schauen kann. CETA und TTIP müssen gestoppt werden und die bayerische Bevölkerung wird die CSU zu einem Nein zu CETA zwingen“, zeigt sich Mrasek kämpferisch.

Das geheim ausgehandelte Abkommen der EU mit Kanada (CETA) liegt seit Februar 2016 in der offiziellen Version vor und wird auch als „Blaupause“ für das ebenso umstrittene europäisch-amerikanische Handelsabkommen (TTIP) angesehen, bei dem die Geheimverhandlungen unbeeindruckt von Bürgerprotesten und Brexit weiter laufen. „Beide Abkommen bedeuten das Ende der demokratischen Souveränität und die totale Selbstentmachtung der Politik“, so auch der Tenor des Landesparteitags der ÖDP in Schwabach, bei dem kürzlich die aktive Teilnahme am Volksbegehren einstimmig beschlossen worden war.

Die Handelsabkommen hätten nichts mit freiem Handel zu tun. „CETA und TTIP sind vielmehr der Versuch, unseren Sozialstaat,  unsere Demokratie und unsere Umweltstandards der Gier einiger weniger Großkonzerne zu opfern“, so Klaus Mrasek. „Für mehr Gerechtigkeit auf der Welt brauchen wir FAIRhandel statt Freihandel.“  

Mrasek nennt das Volksbegehren gegen den Ausverkauf der Interessen der Bürger historisch: „Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger werden die Staatsregierung anweisen, im Bundesrat gegen CETA zu stimmen, durch ein Gesetz, das das Volk erlässt!“ Möglich wird dies durch  Art. 70 Abs. 4 der Bayerischen Verfassung. Dort ist verankert, dass bayerische Vertreter im Bundesrat durch einen entsprechenden Volksentscheid in ihrem Abstimmungsverhalten weisungsgebunden sind.  

Die Bevölkerung hat an diesem Samstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr in der Amberger Rathausstraße die Gelegenheit, sich über den Inhalt des Volksbegehrens „Bayern gegen CETA!“ zu informieren und mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.