Rede von Stadtrat Josef Witt - politischer Aschermittwoch der ÖPD in Amberg

Liebe Freunde, erlauben Sie mir, nach den Hauptreferaten des heutigen Abends nun auch ein paar Worte zur aktuellen politischen Situation in der Stadt Amberg zu sagen:
Der Oberbürgermeisterkandidat der CSU wirbt gerade für sich unter dem Motto: "Gemeinsam für Amberg!" Gleichzeitig erzählen uns aber die CSU-Granden jede Woche, dass allein die absolute Mehrheit ihrer Partei Amberg retten könne.
Wenn Herr Cerny aber seinen eigenen Slogan ernst nimmt, dann braucht er auch keine absolute Mehrheit! Denn "GEMEINSAM für Amberg" kann ja wohl nicht heißen, dass entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt im Hinterzimmer der CSU-Fraktion fallen, wie dies bis 2010 gängige Praxis war.
Zuletzt haben wir es beim Bürgerspital ja wieder erlebt, wie mehr als 800.000 Euro am Stadtrat vorbei ausgegeben worden sind, damit nur ja keiner außerhalb der CSU die Missstände in der Verwaltung des Bürgerspitals - nicht etwa in der Pflege der Bewohner! - mitbekommt. Der kommunale Prüfungsverband hat in seinem Bericht ja minutiös dokumentiert, wie hier gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist, auch wenn man bei der Stadt und leider auch bei der Regierung der Oberpfalz sich alle Mühe gegeben hat, diese Rechtsverstöße zu bagatellisieren.
"Gemeinsam für Amberg", lieber Herr Cerny, geht nur auf der Grundlage von Ehrlichkeit im Umgang miteinander, und es funktioniert nur ohne absolute Mehrheiten. Absolute Mehrheiten bringen es mit sich, dass die Mehrheitspartei sich nicht mehr konstruktiv mit den Vorschlägen und Ideen der übrigen Fraktionen auseinandersetzen muss.
Deshalb hat Landrat Richard Reisinger im Kreistag ja auch ganz offen gesagt: "Absolute Mehrheiten in der Kommunalpolitik sind kontraproduktiv." Was aber bringt es den Ambergern, wenn sie ÖDP wählen? In Amberg ist es gerade die ÖDP-Fraktion, die mit ihren Ideen die Stadtentwicklung voranbringt. Wir haben ein Einzelhandelskonzept mit der Altstadt als zentraler Shopping-Meile und zwei ergänzenden Fachmarktstandorten durchgesetzt. Wir haben die Umgestaltung der Schiffgasse zur Uferpromenade durchgesetzt. Wir setzen uns ein für eine flächendeckende Nutzung der Solarenergie in Neubaugebieten und für den Ausbau der Fernwärme. In all diesen Fragen hat sich die CSU entweder mit Lippenbekenntnissen begnügt oder sich ganz offen als DAGEGEN-Partei entpuppt.

Was blüht uns, wenn die CSU weiterhin sämtliche Bürgermeister stellt und damit die Verwaltung in ihrer Hand hat? Herr Cerny war jetzt 11 Jahre lang Bürgermeister, aber wir haben noch immer keinen Park-and-Ride Parkplatz am Bahnhof. Wir haben uns deshalb - dafür eingesetzt, dass die Stadt das gesamte von der Bahn nicht mehr benötigte Gelände entlang der Ruoffstraße kauft, damit dort in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof in absehbarer Zeit eine Park-and-Ride-Anlage errichtet werden kann. Leider ist diese Entscheidung keineswegs einstimmig gefallen, sondern gegen den heftigen Widerstand der CSU-Fraktion und nicht zuletzt von Herrn Cerny selbst.
Herr Cerny war jetzt 11 Jahre lang Bürgermeister, und es gibt noch immer kein Hochwasserschutz-Konzept für die Altstadt. Und wir haben immer noch keine miteinander vernetzten Radwege! Warum soll sich daran unter einem OBERbürgermeister Cerny etwas ändern?
Das FORUM steht nun schon ein Jahrzehnt lang leer. Wer hat eigentlich damals die Interessen der Stadt Amberg im Aufsichtsrat der Sparkasse vertreten, als die fatale Entscheidung getroffen worden, das FORUM an einen Immobilienspekulanten zu verkaufen?

Ja richtig, die Amberger CSU-Prominenz, und natürlich war Herr Cerny auch dabei! Hier muss ein echter Politikwechsel her, und den gibt es sicher nicht mit einer absoluten Mehrheit der CSU, sondern nur mit einer starken ÖDP im Stadtrat!