ÖDP WARNT VOR FRACKING IN DER OBERPFALZ DURCH FREIHANDELSABKOMMEN MIT DEN USA

In seiner ersten Sitzung nach den

Kommunalwahlen zeigte sich der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes besorgt über die

derzeit laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

und mit Kanada (CETA). Diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen

statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor, die Lobbys der US-Agrarindustrie

und der Öl- und Gaskonzerne aber nicht. Sogar Abgeordnete haben zu den

wichtigsten Verhandlungsdokumenten keinen Zugang.

Der Abbau der ohnehin schon sehr

niedrigen Zölle spielt dabei nur eine nebensächliche Rolle.  Vor allem geht es darum, sogenannte

nichttarifäre Handelshemmnisse aus dem Weg zu räumen – und dazu zählen auch

unterschiedliche Standards beim Datenschutz, beim Umwelt- und Verbraucherschutz

und bei der Förderung von Bodenschätzen.

Sven Ostermann aus

Sulzbach-Rosenberg gibt zu bedenken: „Für uns in der Oberpfalz heißt das, es

drohen nicht nur die Zulassung von Hormonfleisch, von gentechnisch veränderten

Lebensmitteln oder von in Chlorlauge desinfizierten Hühnchen, sondern unsere

Heimat wäre vor allem von der Legalisierung des Frackings betroffen. Dabei wird

durch einen mit Wasser versetzten giftigen Cocktail von Chemikalien Erdgas an

die Oberfläche gepresst und so das Grundwasser gefährdet.“ Die Region zwischen

Weiden und Amberg ist unmittelbar betroffen, denn der Energiekonzern Rose

Petroleum hat vor kurzem eine Lizenz für Probebohrungen für die Förderung von

Erdgas und Erdöl erhalten. Die Firma schließt Fracking dabei grundsätzlich

nicht aus.

Durch TTIP und CETA wäre es in

Zukunft auch gar nicht mehr möglich, amerikanischen und kanadischen Firmen den

Einsatz von Fracking zu untersagen. Denn durch das sogenannte

Investitionsschutz-Kapitel in den Verträgen sollen Banken und Konzern aus

diesen beiden Ländern in Zukunft neue Klagemöglichkeiten außerhalb der

deutschen Gerichtsbarkeit erhalten. Diese Schiedsgerichtsverfahren können dann

als scharfe Waffen gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen deutscher

Regierungsstellen eingesetzt werden. Würden Förder­genehmigungen auch unter

Einsatz von Fracking dennoch verweigert, müsste der deutsche Steuerzahler

dieser Firmen mit Milliarden-Summen entschädigen.

„Wir sind nicht gegen freien

Handel“, so der designierte Sprecher der ÖDP-Kreistagsfraktion, Michael Birner,

„aber wir dürfen auf keinen Fall die Souveränität unseres Landes in der

politischen Entscheidungsfindung und der Rechtsprechung aufgeben, sonst wäre

eine Vergiftung des Grundwassers in unserer Heimat die unausweichliche Folge.“