ÖDP verlangt Einschaltung der Regierung bei der Aufklärung des Skandals um die Bürgerspitalstiftung in Amberg

Amberg. Mit Fassungslosigkeit reagiert die ÖDP-Fraktion auf die öffentliche Aussage von Bürgermeister Michael Cerny (Pressebericht Amberger und Mittelbayerische Zeitung vom 22. März) und von Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer (Bericht auf der Homepage des BR vom 22. März), geltendes Beamtenrecht nicht vollziehen zu wollen. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek: „Das Beamtenrecht verpflichtet den Oberbürgermeister bzw. im Vertretungsfall den Bürgermeister zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sobald der Anfangsverdacht eines Dienstvergehens vorliegt. Über das Stadium eines Anfangsverdachts sind die fraglichen Vorgänge jedoch weit hinaus. In dem Prüfungsbericht des bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes wird festgestellt, dass für die gewährten Darlehen an die Bürgerspitalstiftung in Höhe von 505.000.- Euro weder Darlehensverträge noch entsprechende Beschlüsse des Stadtrates vorgelegt werden konnten. Damit ist öffentlich dokumentiert, dass sich die politische Führung der Stadt Amberg über geltendes Recht hinwegsetzt.“

Ausdrücklich weist die ÖDP-Fraktion die Unterstellung zurück, dass mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens eine Vorverurteilung der betroffenen Referatsleiter verbunden ist. Mrasek: „Das Gegenteil ist richtig. Gerade Oberbürgermeister Dandorfer und Bürgermeister Cerny müssen die Funktion eines Disziplinarverfahrens aus der jüngeren Vergangenheit kennen. Sozialreferent Dr. Harald Knerer-Brütting wurde damals aus den Reihen der CSU-Fraktion über längere Zeit mit maßlosen Vorwürfen überzogen. Dr. Knerer-Brütting hat daraufhin mit einer Selbstanzeige ein Disziplinarverfahren gegen seine Person eingeleitet. Im Ergebnis haben sich alle Angriffe als haltlos erwiesen.“ Selbstverständlich steht der Weg der Selbstanzeige auch dem Stiftungsreferenten Gerhard Bauer und dem Kämmerer Franz Mertel offen, um die gegen sie erhobenen Vorwürfe auszuräumen.

Nachdem Oberbürgermeister Dandorfer und Bürgermeister Cerny sich jedoch weigern, geltendes Recht anzuwenden, fordert die ÖDP-Fraktion die Regierung der Oberpfalz auf, rechtsaufsichtlich tätig zu werden und das Disziplinarverfahren an sich zu ziehen, um jeglichen Verdacht der politischen Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf von Anfang an auszuräumen. Dies diene nicht zuletzt dem Schutz der betroffenen Beamten.

Mrasek erneuert den Vorwurf der Vertuschung: „Warum wurde der Prüfungsbericht des kommunalen Prüfungsverbandes für die Jahre 2005 bis 2009 bisher weder in einem Ausschuss noch im Stadtrat beraten? Diese Frage richtet sich für den Rechnungsprüfungsausschuss an dessen Vorsitzenden Dieter Mußemann, an den Stiftungsreferenten Gerhard Bauer für den Stiftungs- und den Hauptausschuss und an Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer als Chef der Stadtverwaltung. Nach meiner Kenntnis wird in dem Prüfungsbericht ein drittes Darlehen an die Stiftung in Höhe von 285.000.- Euro benannt. Auch hier fehlen laut den Ausführungen des kommunalen Prüfungsverbandes der erforderliche Stadtratsbeschluss und Darlehensvertrag.“

Auch den sprunghaften Anstieg des Defizits macht die ÖDP zum Thema. Im Jahr 2010 betrug das Gesamtdefizit der Bürgerspitalstiftung 421.600.- Euro, 2011 885.166.- Euro und 2012 999.928.- Euro. Die ÖDP-Fraktion beantragt daher, ein externes Fachbüro mit der Prüfung des Geschäftsbetriebs der Bürgerspitalstiftung im Zeitraum 2010 bis 2012 zu beauftragen mit dem Ziel, die Ursachen für den sprunghaften Anstieg des Defizits festzustellen, dazu die beamtenrechtlichen Verantwortlichkeiten zu klären, um mögliche Ansprüche der Stiftung auf Schadenersatz zu sichern. Mrasek: „Nicht die öffentliche Debatte schadet der Bürgerspitalstiftung, sondern die eklatante Misswirtschaft. Die Heimbewohner, ihre Angehörigen, die Beschäftigten der Stiftung und die Bürger der Stadt Amberg haben einen Anspruch darauf, dass diese Missstände aufgeklärt und für die Zukunft ausgeschlossen werden. Schließlich tragen sie die finanziellen Lasten, die durch den offenbar gewordenen Schlendrian verursacht wurden.“

Die ÖDP-Fraktion wird den Vorgang Bürgerspitalstiftung noch in dieser Woche bei der Rechts- und Stiftungsaufsicht der Regierung der Oberpfalz zur Prüfung einreichen.