ÖDP schaltet Stiftungsaufsicht in Affäre um ungenehmigte Darlehen an die Bürgerspitalstiftung ein

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat im Amberger Darlehensskandal inzwischen die Regierung der Oberpfalz eingeschaltet. Die bei der Regierung angesiedelte Kommunal- und Stiftungsaufsicht soll den Amberger Skandal um ungenehmigte Darlehen an eine illiquide und von der Stadt verwaltete Stiftung aufklären und die notwendigen Konsequenzen ergreifen, fordert die ÖDP. "Sonst kommen wir in der Sache keinen Schritt weiter. Eine interne Aufklärung in Amberg scheint aussichtslos zu sein, weil der Oberbürgermeister daran nicht interessiert ist und erkennbar mauert", kritisiert ÖDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Mrasek. Zur Vorgeschichte: Kämmerer Franz Mertel hat seit 2008 wiederholt Darlehen an die Bürgerspitalstiftung ausgereicht ohne durch den Stadtrat dazu ermächtigt zu sein. Auf diese Weise hat er dem Stiftungsreferenten Gerhard Bauer die Vertuschung von Zahlungsschwierigkeiten bei den laufenden Gehältern ermöglicht. Recherchen des kommunalen Prüfungsverbandes bestätigen den Sachverhalt. Dies stellt einen massiver Verstoß gegen das Budgetrecht des demokratisch gewählten Stadtrates dar, dessen Aufgabe es ist, das Handeln der Verwaltung zu kontrollieren. Ein solcher Verstoß kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass der Kämmerer fast ein Jahr nach der letzten ungenehmigten Ausreichung von Darlehen zwar den Hauptausschuss über die Existenz eines Darlehens informiert hat, freilich ohne zu sagen, dass dieses Darlehen von ihm ohne Genehmigung des Stadtrates ausgereicht wurde. Offensichtlich hat diese nachträgliche und scheibchenweise Information von Ausschüssen auch in den Augen des Kommunalen Prüfungsverban­des nicht ausgereicht, um das Vorgehen des Kämmerers und des Stiftungsreferenten zu legitimieren. Der Amberger ÖDP-Fraktionschef und ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek fordert deshalb disziplinarrechtliche Konsequenzen und eine Ablösung der Verantwortlichen. "Kein kommunales Gremium kann sich einen solchen Angriff auf den Kern seiner Rechte bieten lassen. Deshalb will ich eine lückenlose Aufklärung auch über die Rolle des Oberbürgermeisters in dem sich zuspitzenden Skandal", so Mrasek. "Wenn die Vergabe des Darlehens so dringend war, dass der Stadtrat nicht vorher damit befasst werden konnte, hätte der Oberbürgermeister eine Eilverfügung erlassen können. Dann hätte der Vorgang aber bereits bis zur nächsten Stadtratssitzung offengelegt werden müssen. Warum ist dies nicht geschehen? Hat der Oberbürgermeister die Verantwortung gescheut, oder sollten die finanziellen Probleme möglichst lange vor der Öffentlichkeit verborgen werden? Seit wann hat der Oberbürgermeister von den auf rechtswidrige Weise vergebenen Darlehen gewusst?" Darüber hinaus gebe es noch weitere offene Fragen in Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen zwischen Stadtverwaltung und Bürgerspitalstiftung. So habe die Bürgerspitalstiftung einen nicht vom Stadtrat genehmigten Vorschuss für den Neubau in der Schlachthausstraße erhalten und es seien Forderungen der Stadt an die Stiftung gestundet worden, wofür es ebenfalls keine vorherige Ermächtigung durch den Stadtrat gegeben habe. Der ÖDP-Stadtratsfraktion gehe es darum, die Zukunft der beiden Seniorenheime der Bürgerspitalstiftung zu sichern, "was aber eine Aufklärung der Vorfälle voraussetzt", so Mrasek.