ÖDP: Karlsruher Urteil muss Turbo-Beschleuniger für die Amberger Klimaschutzpolitik werden

Amberg. Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 29.04.2021) zur Klimaklage des Solarenergiefördervereins und des BUND eröffnet nach Ansicht von ÖDP-Bundestagskandidatin Susanne Witt völlig neue Handlungsmöglichkeiten bis hin zur Kommunalpolitik.

Die ÖDP will die Stadtwerke durch einen lokalpolitischen Beschluss verpflichten, spätestens ab 2030 keinen Kohlestrom mehr von Vorlieferanten zu beziehen und den Anteil der erneuerbaren Energien unverzüglich und kontinuierlich zu steigern.

Die konkrete Jahreszahl ist politisch brisant: Ministerpräsident Söder hat es selbst so gefordert, weil er erklärterweise schneller sein wollte als die Kohlekommission der Bundesregierung, die den Ausstieg im Jahr 2038 empfiehlt. „Leider sträuben sich vor Ort CSU, SPD, FDP und Freie Wähler in der Regel gegen eine solche Festlegung. Vielleicht ändert sich das jetzt nach dem Karlsruher Klimaschutz-Urteil. Wir starten nun in Amberg und in weiteren Städten einen neuen Anlauf mit Bezug auf das Karlsruher Urteil“, kündigt Susanne Witt an: „Laut Bundesverfassungsgericht gehen die bisherigen klimaschutzpolitischen Anstrengungen nicht weit genug. Vor allem sind sie ab 2030 nicht konkret genug. Dies kann im Umkehrschluss nur bedeuten, dass es sogar rechtlich fragwürdig wäre, wenn sich die Stadtwerke heute darauf festlegen, auch nach 2030 noch Kohlestrom zu beziehen und zu verkaufen“.

„Der Karlsruher Richterspruch muss alle bürokratischen Deckel für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen, die ursprüngliche Dynamik des EEG wieder herstellen und darüber hinaus ein Turbo-Beschleuniger für die Zeitpläne aller lokalen Klimaschutzkonzepte werden“, fordert Witt.