ÖDP für Reform der Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild

Amberg-Sulzbach. "Wie kann ein solidarisches Rentensystem angesichts des demographischen Wandels erhalten werden?"

Mit diesem zentralen Thema in einer alternden Gesellschaft beschäftigte sich der ÖDP-Kreisverband am Mittwoch in Sulzbach-Rosenberg. Landtagskandidat Klaus Mrasek konnte mit Michael Bettinger den ÖDP-Rentenexperten als Referenten begrüßen. Bettinger führte zunächst aus, dass derzeit noch die geburtenstarken Jahrgänge im Erwerbsleben tätig seien. Dennoch seien die Renten schon lange nicht mehr durch die Beiträge gedeckt. Weil aber die Höhe der späteren eigenen Rente ausschließlich an die Höhe der bei Erwerbstätigkeit geleisteten Einzahlungen gekoppelt worden sei, sei im Lauf von fünf Jahrzehnten der Generationenvertrag gründlich missverstanden worden. Die Versicherten betrachteten das Rentensystem als eine Art Kapitalversicherung, aus der sie im Alter eine Rente ziehen könnten, die ihren eigenen Einzahlungen entspräche.
Dies sei aber nicht mehr möglich, wenn Einer wachsenden Zahl von Rentnern steht eine schrumpfende Zahl von Erwerbstätigen gegenüberstehe, die diese Renten finanzieren müssten. Schon heute müssten deshalb jährlich rund 80 Mrd. Euro - Tendenz steigend - aus Steuermitteln in die Rentenversicherung fließen, weil anderenfalls der Beitragssatz für die Rentenversicherung längst auf rund 28% statt des derzeitigen Satzes von 19,5 % gestiegen wäre.
Unterschiedlichste Studien belegten ferner, dass das heutige Rentensystem extrem familienfeindlich sei. Die Gewinner dieses Systems seien Rentner ohne Kinder, die Verlierer aber junge Familien. Auch geringfügige Korrekturen, wie die Anerkennung von 3 Jahren pro Kind bei der Rentenberechnung für Kinder die nach 1992 geboren wurden, könnten daran nur wenig ändern: Von Gerechtigkeit für die Familien könne frühestens die Rede sein, wenn mindestens 6 Rentenjahre pro Kind anerkannt würden. Bettinger skizzierte dann das Rentenkonzept der ÖDP, mit dem die Rentenversicherung auf eine gerechte, nachhaltige und dauerhaft stabile Grundlage gestellt werden könne.
Die ÖDP sehe einen engen Zusammenhang zwischen den Kosten, die für das Aufziehen und die Erziehung der heutigen Kinder aufgebracht werden müssen, und dem Recht, von dieser Generation späterer Erwerbstätiger Renten zu beziehen. Deshalb sei es nur fair, wenn die Hälfte der Kosten, die Eltern durch die Versorgung und Erziehung von Kindern entstehen, von der ganzen Gesellschaft getragen werden. Nach Ansicht der Öko-Demokraten sollte diese Leistung am besten in Form eines Erziehungsgehalts erfolgen, das den Eltern die freie Wahl ermöglichen würde: mit dem Erziehungsgehalt können sich viele Familien den Verzicht auf Erwerbstätigkeit zugunsten der Kinder erst leisten, andere Familien würden das Erziehungsgehalt für die Kinderkrippe ausgeben. Nach dem Rentenkonzept der ÖDP sei die zweite Hälfte der Kinderkosten von den Eltern alleine zu tragen. Dadurch erwürben sei die zweite Hälfte ihres späteren Rentenanspruchs. Kinderlose müssten dagegen die gesparte zweite Hälfte (die Eltern alleine für ihre Kinder aufbringen) in eine Kapitalpflichtversicherung einzahlen und würden sich damit den zweiten Teil ihres späteren Rentenanspruchs ansparen. Außerdem schlage die ÖDP vor, die Beiträge für die Rentenversicherung künftig auf eine breitere Basis zu stellen. Auf alle Einkünfte, sei es aus Beteiligungen, aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung etc. solle ein Beitrag von 5% in die Rentenversicherung eingezahlt werden. Für Normalverdiener würde eine solche Reform auch nicht zu höheren Belastungen führen.
Bettinger machte dies an einer Beispielrechnung deutlich: Bei einem Jahresbruttoerwerbseinkommen von 40.000 Euro zahle ein Arbeitnehmer bisher ca. 7-800 Euro Rentenbeitrag. Wenn er noch zusätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 10.000 Euro habe, zahle er dafür bisher Null Euro in die Rentenversicherung. Bei einer Reform nach Schweizer Vorbild würde er künftig 5% auf sein Arbeitseinkommen und 5% auf die Mieteinnahmen, also insgesamt nur noch 2500 Euro, zahlen. Wichtig seien der ÖDP bei der Ausgestaltung der Rentenversicherung vor allem drei Ziele, nämlich erstens Gerechtigkeit zwischen den Generationen und zwischen Eltern und Kinderlosen, zweitens ein nachhaltiges Modell, das die Demographie berücksichtigt, und drittens eine Altersversorgung, die dauerhaft soziale Sicherheit auch für Normalverdiener schafft.