ÖDP fordert von EU Agrarwende und Lobbyismus-Stopp

Kastl. Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte die niederbayerische Europaspitzenkandidatin und Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker bei einer ÖDP-Wahlversammlung im Forsthof in Kastl.

„Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist“, kritisiert Becker. „Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls nur einen Politiker zum neuen Kommissionspräsidenten wählen, der die neue bayerischen Ausrichtung der Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt“, kündigt Becker an. Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will die Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“ und spürt Rückenwind durch die aktuelle BR-Bayerntrend-Umfrage. Eine 5-Prozenthürde gibt es bei der Europawahl nicht.

„Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, mahnt Agnes Becker. Deshalb startet sie zusammen mit der ÖDP-Spitzenkandidatin Manuela Ripa nun eine Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“. So soll der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. „Was in Bayern mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ erreicht wurde, wollen wir nun auch in Brüssel schaffen, dort wo der Artenschwund und auch das dramatische Höfesterben infolge einer völlig verfehlten Agrarförderpolitik ihre Ursache haben. Wir wollen die Politik des ‚Wachsen oder Weichen‘ beenden und die Landwirte für Gemeinwohlleistungen anständig entlohnen“, so Becker.

Nach Ansicht der Volksbegehren-Initiatorin hat die „Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann." Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene steht. Der Zustandsbericht des Biodiversitätsrates (IPBES) sei „alarmierend“.

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek betonte die Schlüsselrolle, die der EU im Bereich der internationalen Handelsbeziehungen zukomme: „Fairhandel statt Freihandel setzt voraus, dass die Wertschöpfung in den Partnerländern zugelassen und gefördert wird. Die EU darf nur mit solchen Ländern Handelsabkommen schließen, die existenzsichernde Mindestlöhne ebenso gesetzlich garantieren wie die Einhaltung der UN-Arbeitsschutzvorschriften und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Subventionierte Exporte von EU-Agrarüberschüssen in Entwicklungsländer, die deren dortige Landwirtschaft zerstören, müssen sofort beendet werden.

Im voll besetzen Seminarsaal schloss sich eine lebhafte Diskussion zu den angesprochenen Fragen an.