ÖDP fordert schnelles Internet auch auf dem Land

Amberg-Sulzbach.

Bei der jüngsten Neuwahl des ÖDP-Kreisvorstandes berichtete Kreisrat Franz Kohl

über die Situation im Kreistag. Im Haushalt 2013 wurde gegen die Stimmen der

ÖDP-Fraktion beschlossen, die Kreisumlage zu senken. Die Argumente der

ÖDP-Fraktion für eine vorsichtige Ausgabenpolitik und eine stabile Kreisumlage

fanden leider keine Zustimmung, obwohl sich aufgrund von Nachträgen für den

Haushalt 2012 und Kostensteigerungen bei Bauprojekten 2013 bereits jetzt

abzeichne, dass die beschlossenen Zahlen im Haushalt schwer einzuhalten seien.

Als Teilnehmer beim Empfang den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert im

Landratsamt berichtete Kohl von der Begründung der Bundespolitiker, warum eine

flächendeckende Breitbandversorgung als Grundversorgung auf dem Land nicht

beschlossen und angeschoben wird. Norbert Lammert argumentierte damit, es könne

nicht angehen, dass der Staat das Netz baue und private Anbieter dann Gewinne

machen würden. Dies sei eine weitere Ausrede von Spitzenpolitikern, warum bei

der schnellen Internetversorgung auf dem Land nichts vorwärts geht. „Wir wollen

nicht mehr hören was nicht geht, wir wollen endlich wissen was geht und wie es

geht, und wie es finanziert wird,“ so Kohl. „Wie bekommt jeder Zugang zum

kabelgestützten Internet bei gleichem Standard von Stadt und Land?“ Sehr wohl

wisse die große Politik, wie man auf dem Land Mobilfunkmasten, Mülldeponien und

Flughäfen baut, und mit Gesetzen absichert. Beim Breitbandausbau dagegen würden

nur Probleme vorgeschoben, so Franz Kohl