ÖDP-Anträge zum Amberger Haushalt 2020

Amberg. Artenvielfalt, Lebensraumschutz, Klimaschutz, Verkehrswende – diese Themen werden von den ÖDP Stadträten Franz Badura und Klaus Mrasek in ihren Anträgen zum Haushalt 2020 aufgegriffen. Um das Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2017 umzusetzen, beantragen sie, dafür eine halbe Million Euro in den Haushalt 2020 und in die Finanzplanung der drei Folgejahre einzustellen. Mrasek: „Das Radverkehrskonzept enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, um den Radverkehr in Amberg attraktiver und sicherer zu machen. Zur Umsetzung braucht die Verwaltung die notwendigen Haushaltsmittel und Planungssicherheit.“

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zum 01. August in Kraft getreten ist und damit ein Meilenstein für die Artenvielfalt und den Lebensraumschutz erreicht wurde, braucht es dafür das nötige Fachpersonal zur Umsetzung vor Ort. Gleiches gilt für den „Klimawald Amberg“. Die Stadt Amberg ist der größte kommunale Waldbesitzer in der Oberpfalz und Niederbayern. Der „Amberger Klimawald“ liefert als Erholungsraum und als natürlicher Speicher von Kohlendioxid wertvolle Beiträge für das Gemeinwohl. Jedes Jahr werden ca. 25.000 Tonnen Kohlendioxid im Wald gespeichert. Das entspricht mehr als einer halben Tonne pro Kopf der Amberger Bevölkerung. Die Klimaerwärmung erfordert den Waldumbau, eine Herausforderung, die bewältigt werden muss. „Wir beantragen daher eine Fachkraft für Naturschutz und Landschaftspflege sowie einen Forstwirtschaftsmeister“, so ÖDP Stadtrat Badura.

Zur Verbesserung der Elektromobilität werden für die Tiefgarage am Bahnhof und die Theatergarage Ladesäulen vorgeschlagen. Um den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen, greifen die ÖDP Stadträte einen Vorschlag der Fridays-for-Future Bewegung auf. „Die Stadtwerke Amberg sollen mit der Firma Goldbeck verhandeln, um auf dem Parkhaus Marienstraße eine Photovoltaik-Anlage zu errichten“, erläutert Mrasek. „Die E-Mobilität ist für den Klimaschutz nur dann eine Verbesserung, wenn der Strom aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien stammt.“

Der Haushalt 2020 enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, die unter dem Begriff Nachhaltigkeit zusammengefasst werden können, beispielsweise das Radverkehrskonzept. „Die Verkehrswende und die Energiewende dienen der Nachhaltigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, so Badura. „Da die Stadtwerke mit ihren Geschäftsbereichen in diesem Bereich tätig sind, beantragen wir eine Beteiligung an der Finanzierung dieser Maßnahmen bis zu einem Maximalbetrag von 4 Mio. Euro.“ Nach den Vorstellungen der ÖDP-Stadträte können die Stadtwerke dabei Eigeninvestitionen in diesem Bereich bis zu 2 Mio. Euro anrechnen lassen und dadurch den Finanzierungsanteil am städtischen Haushalt entsprechend reduzieren.