Nominierungsversammlung zu den Bezirkstagswahlen 2013

ÖDP NOMINIERT KARL MÜLLER FÜR BEZIRKSTAG

Karl Müller wird für die ÖDP bei den Wahlen zum Bezirkstag im September als Direktkandidat antreten. Die Ökodemokraten rechnen sich gute Chancen aus, diesmal – ähnlich wie bisher schon in Niederbayern – auch in der Oberpfalz ein Bezirkstagmandat zu erringen, zumal es bei der Bezirkstagswahl keine 5%-Hürde gibt.

Der 63-jährige Zimmerermeister und frühere Berufsschullehrer Müller aus Amberg ist in der Region bekannt als Mitglied der Vorstand¬schaft der Lebenshilfe und als Vorstand des Zentrums für Erneuerbare Energien (ZEN) in Ensdorf. Darüber hinaus war Müller als Vertreter der Berufsschullehrer zwanzig Jahre lang Bezirkspersonalrat an der Regierung der Oberpfalz.

Nach eigenen Worten tritt Müller für den Bezirkstag an, weil er darin eine notwendige dritte Ebene zwischen den Landkreisen und der Staatsregierung in München sehe. Der

Bezirkstag nehme überregionale Aufgaben wahr, für die die Landkreise zu klein seien, wie etwa Behinderten-Einrichtungen und Berufsfachschulen. In der Region betreibe der Bezirk die Musikfachschule in Sulzbach-Rosenberg und das Bauernmuseum in Neusath-Perschen bei Nabburg. Müller will sich dafür einsetzen, dass der Bezirkstag auch das Bergbau- und Industriemuseums in Theuern übernimmt, das für die ganze Oberpfalz Bedeutung habe. Müller sprach sich auch für den weiteren Ausbau der Windenergie in der Oberpfalz aus. Jedes Jahr flößen bisher 200 Millionen Euro für Energieeinkäufe allein aus der Region Amberg ab. Eine Selbstversorgung mit Energie bedeute also nicht zuletzt auch eine entsprechende Stärkung der Kaufkraft in der Region. Scharf griff der ÖDP-Bundestagskandidat Klaus Peter aus Lintach in diesem Zusammenhang den Neustädter Landrat Simon Wittmann (CSU) an. Dieser betreibe in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes eine Verhinderungsplanung bei der Windkraft, die der gesamten Region schade. So seien im Windkraft-Plan des Regionalen Planungsverbandes nicht einmal schon genehmigte und bestehende Windkraftanlagen übernommen worden, statt dessen aber Flächen, die von den betroffenen Kommunen vehement abgelehnt werden, wie zum Beispiel der Tannach-Rücken in der Gemeinde Freudenberg.

Neben Müller wird die Amberg-Sulzbacher ÖDP Kreisrat Franz Kohl aus Vilseck als Listenkandidaten vorgeschlagen. Kreisvorsitzender Klaus Mrasek würdigte die Verhinderung der geplanten Asbesteinlagerung auf einem aufgelassenen Steinbruch in Altmannsberg als Kohls besonderes Verdienst. Der 60-jährige Angestellte der US-Armee erfreue sich auch der besonderen Wertschätzung von Landrat Richard Reisinger.

Kohl warf die Frage auf, warum der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord neben dem Regionalplan Windenergie nicht auch einen Standortplan Mobilfunk ausarbeite. Anlass dafür biete die Einführung des BOS-Digitalfunks bei der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Das bedeute, dass der Landkreis in Zukunft Miete für die Mitbenutzung von Mobilfunkmasten bezahlen müsse. Jährliche Kosten seien bisher noch nicht bekanntgegeben worden, so dass man sich frage warum. Eine Kostenkalkulation für die nächsten 5, 10 oder 20 Jahre fehle bislang vollständig. Eigene Alternativstandorte seien nie geprüft worden.

Mit Positivstandorten, bei denen das Vorsorgeprinzip in die Standortplanung mit einfließe, könnte jedoch die Strahlenbelastung der gesamten Bevölkerung verringert und gleichzeitig Geld gespart werden. Eine bewusste Steuerung der Errichtung von Mobilfunkstandorten sei umso dringlicher, als kein Mensch wisse, wie sich der Strahlenmix aus UMTS, LTE, BOS-Funk, und Radar auf den menschlichen Körper auswirke. Nur immer wieder einzelne Anlagen zu messen, um dann stolz verkünden zu können, die Grenzwerte würden nicht erreicht, seo seiner Ansicht nach fahrlässig und widerspreche dem Vorsorgegedanken. Nachdem in einigen Gemeinden Verfahren zu Positiv-Standortkonzepten für Windkraftanlagen schon durchgeführt wurden, gebe es Planungs-Erfahrung, die nun zum Vorteil der Bürger umgesetzt und genutzt werden müsse. Beim BOS-Funk, der in der Hand der Städte, Gemeinden, Landkreise und der Regierung ist, biete sich die einmalige Gelegenheit, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Und zwar nicht wie bisher geheim, sondern unter Mitwirkung der Bürger.

Kreisvorsitzender Klaus Mrasek warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, warum die Sitzungen der Regionalen Planungsverbände im Gegensatz zu Gemeinde- und Stadtratssitzungen allesamt geheim seien. Das sei zutiefst undemokratisch. Er forderte deshalb, die Regionalen Planungsverbände auflösen, und ihre Kompetenzen auf den demokratisch gewählten und öffentlich tagenden Bezirkstag zu übertragen.