Lokaler Aktionskreis freut sich über das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten

Amberg. Der „historische Erfolg“ des von der ÖDP initierten Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ markiert nach Ansicht von Christoph Zollbrecht (ÖDP) einen „nicht mehr zurückdrehbaren Wendepunkt der bayerischen Umweltpolitik. Es freut mich außerordentlich, dass das bisher erfolgreichste Volksbegehren von der ÖDP initiiert wurde. Die breite Unterstützung in der Bevölkerung zeigt, dass eine Bewegung im Gange ist, die die Staatsregierung unterschätzt. Die Menschen wollen mitgestalten – und diese Bewegung darf nicht gebremst werden!"

In der Stadt Amberg ebenso wie in allen 27 Gemeinden des Landkreis Amberg-Sulzbach wurde die 10%-Hürde für den Erfolg des Volksbegehrens mühelos übersprungen. Die Spitzenreiter dabei waren mit Neukirchen (22,6%) und Poppenricht (21,6%) zwei kleinere Gemeinden, während die Städte Amberg (14,7%) und Sulzbach-Rosenberg (14,0%) im Mittelfeld lagen.

Hans-Jürgen Bumes, der Kreissprecher von Bündnis 90/die Grünen in Amberg, erklärt: "Die überwältigende Zustimmung zum Volksbegehren zeigt, welche Bedeutung der Artenschutz hat. Dies ist der Ansporn, einen umfassenden Schutz gesetzlich festzulegen."

Und Michael Scharl vom LBV ergänzt: "Ich erwarte mir von diesem erfolgreichen Volksbegehren, dass in Zusammenarbeit mit den Landwirten die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nun wieder deutlich zunimmt."

ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek geht noch einen Schritt weiter: "Das erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten muss auch Auswirkungen auf die anstehende Neuverhandlung der EU-Agrarförderpolitik haben". Das Volksbegehren sei ein klares Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, denen eine neue Gesetzgebung viele Chancen bietet. In den vergangenen zehn Jahren hat Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft Höfe in einem dramatischen Ausmaß verloren. Es sei zu befürchten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Das Volksbegehren könne dies aufhalten, indem es die Staatsregierung in die Pflicht nimmt, einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe zu schaffen.

Andreas Royer vom Imker-Kreisverband Sulzbach-Rosenberg hat den Runden Tisch bei Ministerpräsident Markus Söder im Blick: "Der überwältigende Zuspruch für das Volksbegehren gibt enormen Rückenwind für die Verhandlungen ab nächster Woche, von denen wir weitere Verbesserungen für Bienen und Artenvielfalt erwarten. Es ist gut zu wissen, dass sich so viele Menschen für die berühmten 'blühenden Landschaften' nicht nur per Lippenbekenntnis, sondern wirklich aktiv engagieren. Denn es ist höchste Zeit, dass den Bienen und vielen anderen bedrohten Arten auch in unserer Feldflur über eine neue Agrarpolitik der Tisch wieder reich und pestizidfrei gedeckt wird.​"

Peter Zahn vom BUND Naturschutz mahnt: "Die entscheidenden Arbeiten beginnen jetzt! Um den bedrohlichen Artenrückgang wirksam zu stoppen und die Vielfalt der Lebensräume zu erhalten, sind alle Anstrengungen auf konstruktive Gespräche zur Umsetzung der notwendigen Gesetzesänderungen zu konzentrieren. Nur konsensfähige Festlegungen tragen dazu bei, Bayerns Natur nachhaltig zu schützen und zu fördern."