Kreisvorsitzender Klaus Mrasek: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

Lintach. Zentrales Thema der ÖDP-Kreisvorstandssitzung am letzten Donnerstag im Gasthaus Rehaber war das Volksbegehren „Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben!“ Dieses Volksbegehren wurde von der ÖDP Bayern auf den Weg gebracht. 94.700 Unterschriften wurden gesammelt, darunter auch 1950 aus Amberg und dem Landkreis Amberg-Sulzbach, und Anfang Oktober eingereicht. Das bayerische Innenministerium hat am 15.11.2018 die Zulassung dieses Volksbegehrens bekannt gegeben.

“Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek: „Wir werden jetzt ein lokales Volksbegehren-Bündnis bilden und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“.

Vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich 10 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber fordert die ÖDP auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen. Mrasek: „An diesem Projekt wird sich zeigen, ob Bayern wirklich ökologischer wird“.

Unter Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Christoph Zollbrecht hat sich eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die sich um die Gründung eines Amberg-Sulzbacher Aktionsbündnisses kümmern wird.

Der ÖDP geht es vor allem darum, in ganz Bayern einen Biotopnetzverbund zu schaffen und das Ausbringen von Pestiziden einzudämmen, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen. An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden. In mehreren Artikeln soll das Naturschutzgesetz so verbessert werden, dass die Lebensgrundlagen gesichert werden und damit den gefährdeten Arten geholfen wird. In der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds der letzten Jahrzehnte zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegte Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, „dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt. Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe sind vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des „Wachsen oder Weichen“ drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt hat“, so Mrasek.