Kreismitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstandes

Amberg-Sulzbach. Die ÖDP im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der Stadt Amberg hat einen neuen Kreisvorstand: Klaus Mrasek (Amberg) wurde als Vorsitzender bestätigt, während Michael Birner aus Aschach zu seinem Stellvertreter gewählt wurde. Dem Kreisvorstand gehören außerdem Josef Witt (Amberg) als Presse-sprecher, Günter Neumann (Amberg) als Schatzmeister sowie Michael May (Ebermannsdorf), Norbert Peter (Paulsdorf), Dr. Christian Schmid (Edelsfeld), Erich Baumüller (Hohenburg), Gerhard Gottschalk, Alexander Dehnert und Daniel Ertl (alle Amberg) als Beisitzer an.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte der alte und neue ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, dass die ÖDP seit 2014 nicht nur im Amberger Stadtrat und im Kreistag Amberg-Sulzbach vertreten sei, sondern mit Astrid Knab und Michael May erstmals auch in den Gemeinderäten von Freudenberg und von Ebermannsdorf. Darüber hinaus habe die ÖDP mit Joachim Graf aus Regensburg 2013 auch ein Mandat im Bezirkstag der Oberpfalz erringen können.

Im Kreistag zeige die konsequent auf Nachhaltigkeit zielende Haushaltspolitik der ÖDP-Fraktion unter der Leitung von Michael Birner mittlerweile Wirkung. Erstmals seit Jahren wurde die Kreisumlage wieder angehoben, um dem Landkreis die anstehenden Investitionen zu ermöglichen.

Die Resolution gegen TTIP wurde hingegen mit einer Stimme Mehrheit gegen die CSU verabschiedet. Einem Antrag der ÖDP sei es auch zu verdanken, dass der Kreistag einstimmig beschlossen habe, auf den Flächen des Landkreises gänzlich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Damit werde die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach mit Inhalten gefüllt.

Im Stadtrat von Amberg habe sich die konsequente Haushaltspolitik ebenfalls durchgesetzt. Während der CSU-Fraktionsvorsitzende Mußemann in der Vergangenheit noch für „intelligente Schulden“ votierte, sei zwischenzeitlich der Verzicht auf neue Schulden allgemeiner Konsens. Auch die ÖDP-Anträge zum Münchner Modell (gemeinsame Nutzung der Parkplätze durch Anwohner und Kurzzeitparker), zum interaktiven Parkleitsystem, zur Querungshilfe in Speckmannshof und zur Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt an den Amberger Gymnasien GMG und EG seien erfolgreich gewesen.

Mrasek wies aber auch daraufhin, dass sich die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser stetig verschlechtere. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten müssen, von der Ärzteschaft über den Pflegedienst bis hin zu den Dienstleistern in der Küche, im Reinigungsdienst usw., könnten die Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang appellierte Mrasek an die Amberger CSU-Bundestagsabgeordnete Lanzinger, es nicht bei Ortsterminen in den Krankenhäusern bewenden zu lassen, sondern mit der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag endlich für eine tragfähige Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser zu sorgen. Der neue Bundesverkehrswegeplan aus dem CSU-geführten Bundes-verkehrsministerium sei enttäuschend. Er enthalte eine wahre Straßenneubauorgie, während die Schiene wieder einmal deutlich zurückfalle. Gemeinsam mit allen anderen Parteien habe sich die ÖDP für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf – Cham – Furth im Wald einschließlich der Elektrifizierung, der so genannten Metropolenbahn, eingesetzt. Dieses Projekt sei zugunsten der Strecke über Marktredwitz und Schirnding zurückgestellt worden. Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, sei CSU-Heimatminister Söder gefordert, die Finanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Die Menschen in unserer Region können keine 40 Jahre warten, bis dieses wichtige Verkehrsprojekt in Angriff genommen werde.

Amberg-Sulzbach. Die ÖDP im Landkreis Amberg-Sulzbach und in der Stadt Amberg hat einen neuen Kreisvorstand: Klaus Mrasek (Amberg) wurde als Vorsitzender bestätigt, während Michael Birner aus Aschach zu seinem Stellvertreter gewählt wurde. Dem Kreisvorstand gehören außerdem Josef Witt (Amberg) als Presse-sprecher, Günter Neumann (Amberg) als Schatzmeister sowie Michael May (Ebermannsdorf), Norbert Peter (Paulsdorf), Dr. Christian Schmid (Edelsfeld), Erich Baumüller (Hohenburg), Gerhard Gottschalk, Alexander Dehnert und Daniel Ertl (alle Amberg) als Beisitzer an.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte der alte und neue ÖDP-Vorsitzende Klaus Mrasek, dass die ÖDP seit 2014 nicht nur im Amberger Stadtrat und im Kreistag Amberg-Sulzbach vertreten sei, sondern mit Astrid Knab und Michael May erstmals auch in den Gemeinderäten von Freudenberg und von Ebermannsdorf. Darüber hinaus habe die ÖDP mit Joachim Graf aus Regensburg 2013 auch ein Mandat im Bezirkstag der Oberpfalz erringen können.

Im Kreistag zeige die konsequent auf Nachhaltigkeit zielende Haushaltspolitik der ÖDP-Fraktion unter der Leitung von Michael Birner mittlerweile Wirkung. Erstmals seit Jahren wurde die Kreisumlage wieder angehoben, um dem Landkreis die anstehenden Investitionen zu ermöglichen.

Die Resolution gegen TTIP wurde hingegen mit einer Stimme Mehrheit gegen die CSU verabschiedet. Einem Antrag der ÖDP sei es auch zu verdanken, dass der Kreistag einstimmig beschlossen habe, auf den Flächen des Landkreises gänzlich auf den Einsatz von Pestiziden zu verzichten. Damit werde die Öko-Modellregion Amberg-Sulzbach mit Inhalten gefüllt.

Im Stadtrat von Amberg habe sich die konsequente Haushaltspolitik ebenfalls durchgesetzt. Während der CSU-Fraktionsvorsitzende Mußemann in der Vergangenheit noch für „intelligente Schulden“ votierte, sei zwischenzeitlich der Verzicht auf neue Schulden allgemeiner Konsens. Auch die ÖDP-Anträge zum Münchner Modell (gemeinsame Nutzung der Parkplätze durch Anwohner und Kurzzeitparker), zum interaktiven Parkleitsystem, zur Querungshilfe in Speckmannshof und zur Erhöhung der Mittel für den Bauunterhalt an den Amberger Gymnasien GMG und EG seien erfolgreich gewesen.

Mrasek wies aber auch daraufhin, dass sich die wirtschaftliche Situation der kommunalen Krankenhäuser stetig verschlechtere. Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten müssen, von der Ärzteschaft über den Pflegedienst bis hin zu den Dienstleistern in der Küche, im Reinigungsdienst usw., könnten die Kosten nicht mehr erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang appellierte Mrasek an die Amberger CSU-Bundestagsabgeordnete Lanzinger, es nicht bei Ortsterminen in den Krankenhäusern bewenden zu lassen, sondern mit der schwarz-roten Mehrheit im Bundestag endlich für eine tragfähige Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser zu sorgen. Der neue Bundesverkehrswegeplan aus dem CSU-geführten Bundes-verkehrsministerium sei enttäuschend. Er enthalte eine wahre Straßenneubauorgie, während die Schiene wieder einmal deutlich zurückfalle. Gemeinsam mit allen anderen Parteien habe sich die ÖDP für den durchgehenden zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg – Amberg – Schwandorf – Cham – Furth im Wald einschließlich der Elektrifizierung, der so genannten Metropolenbahn, eingesetzt. Dieses Projekt sei zugunsten der Strecke über Marktredwitz und Schirnding zurückgestellt worden. Sollte es bei dieser Entscheidung bleiben, sei CSU-Heimatminister Söder gefordert, die Finanzierung des Vorhabens zu übernehmen. Die Menschen in unserer Region können keine 40 Jahre warten, bis dieses wichtige Verkehrsprojekt in Angriff genommen werde.