Haushaltsrede von Klaus Mrasek im Amberger Stadtrat am 18.11.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Amberg und deren Tochterunternehmen,
werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,
der Haushaltsentwurf 2020 und die Finanzplanung 2021 bis 2023 wurden von der Verwaltung erarbeitet, im Hauptausschuss vorberaten und stehen heute zur Beschlussfassung im Stadtrat an. Aus Sicht der ÖDP dazu einige Anmerkungen:
Wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen:
Als Stadt sind wir abhängig von den wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. In Wirtschaftskreisen wird aktuell eine neue Krisenform diskutiert, sozusagen eine „Luxuskrise“, die da lautet: die vorhergesagten Zuwachsraten werden geringer. Beim einen oder anderen Kommentator scheint man förmlich die Lust zu spüren, eine Rezession herbei zu schreiben. Schlichte Feststellung: wir haben keine Rezession. Damit gibt es auch keinen Grund, von einer soliden Haushaltspolitik abzuweichen, geschweige denn, jetzt ein Fass aufzumachen und in die Neuverschuldung einzusteigen.
Was man sich dagegen einmal anschauen muss, sind die steuerlichen Rahmenbedingungen. Wie kann es sein, dass sich internationale Konzerne, insbesondere die Internet-Giganten, durch Steuervermeidungsmodelle systematisch arm rechnen, ihre Gewinne in Steueroasen transferieren und keine Steuern zahlen? Steuern sind die Mitgliedsbeiträge unserer Gesellschaft. Wie nennt man ein Vereinsmitglied, das zwar vom Verein profitiert, alle Dienstleistungen in Anspruch nimmt, aber keinen Beitrag zahlt? Schmarotzer wäre noch eine höfliche Bezeichnung. Wie kann man diesen Missstand gegenüber unseren Familienunternehmen und Mittelständlern rechtfertigen, die ihre Beschäftigten fair entlohnen und ihre Steuern zahlen? Dabei gibt es bereits ein Konzept der EU-Kommission, diese Gewinnverschiebung zur Steuervermeidung zu stoppen. Das Country-by-Country-Reporting würde internationale Konzerne verpflichten, ihre Bilanzen aufgeschlüsselt nach Land für Land vorzulegen. Und jetzt dürfen Sie einmal raten, wer in Brüssel auf der Bremse steht und dieses Konzept verhindert – richtig, die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD.
Man könnte die Liste dieser Steuerungerechtigkeiten fortsetzen: Ausnahmen von der Grunderwerbssteuer für juristische Personen, im Klartext für multinationale Immobilienkonzerne, während Otto Normalverbraucher zahlen muss, bayerischer Sonderweg bei der Grundsteuer – Flächenmodell ohne Berücksichtigung des Immobilienwertes als Besteuerungsgrundlage usw.
Übrigens, wer mal wieder auf der Suche ist nach Ursachen für die Politiker- und Politikverdrossenheit – im Bereich Steuergerechtigkeit wird man zu Hauf fündig.
Nochmals kurz zurück zur Wirtschaft. Uns ist völlig bewusst, dass sich die Wirtschaft mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert sieht. Umso schlimmer, wenn dazu hausgemachte Schwierigkeiten durch die Politik hinzukommen. Vor kurzem hat die Fa. Enercon, der Technologieführer bei Windkraftanlagen, bekannt gegeben, dass sie über 3.000 Stellen in Deutschland abbaut, weil der Windkraftausbau völlig zum Erliegen gekommen ist. Es ist doch schizophren, die Bundesregierung erstellt ein

„Klimaschutzgesetz“ und verschärft gleichzeitig die Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen. Von der 10-H-Regelung der CSU-/FW-Koalition in Bayern ganz zu schweigen. Damit droht sich das Schicksal dieser Zukunftstechnologie zu wiederholen, so wie es der Photovoltaik-Branche bereits widerfahren ist. Die von Schwarz-Rot ins EEG eingebauten Ausbaudeckel für die PV haben zu einem Verlust von 80.000 Arbeitsplätzen geführt.
Und am Niedergang der heimischen Autoindustrie trägt die Politik ein gerüttelt Maß an Mitschuld. In einer völlig falsch verstandenen Zusammenarbeit an der Grenze zur Kumpanei hat man die Konzerne auf allen Ebenen vor umweltpolitischen Vorgaben geschützt und offenbar auch den Betrug bei den Abgasvorschriften wissentlich ignoriert.
Die Folge: die Firma Tesla wird in Brandenburg als Heilsbringer gefeiert, eine Firma, über die sich die deutschen Autobosse jahrelang lustig gemacht haben. Beim diesmaligen Pressetermin mit dem Tesla-Gründer Elon Musk war VW-Konzernchef Herbert Diess noch dabei, das kann beim nächsten Mal schon anders sein. Es ist zu hoffen, dass die Herrschaften in den Vorständen, und es sind ja ausschließlich Herren in diesen Runden, diesen Warnschuss wahrgenommen haben und den Technologiewechsel weg vom Verbrennungsmotor endlich in Angriff nehmen.
Die ökologische Herausforderung:
Die Klimaerwärmung ist die zentrale ökologische Herausforderung, die auch unsere Stadtgesellschaft betrifft. Durch Ignoranz und Untätigkeit sind uns wertvolle Jahre, ja sogar Jahrzehnte verloren gegangen. Diese Zeit werden wir noch schmerzlich vermissen, weil dadurch der Anpassungsdruck in Zukunft dramatisch verstärkt wird. Die Klimakrise wird nicht wieder verschwinden, auch nicht durch Ignoranz und Untätigkeit, weil ihre Ursachen auf naturwissenschaftlichen Gesetzen beruhen. Jedes Jahr wird weltweit durch die Nutzung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas so viel Kohlendioxid in die Atmosphäre geblasen, wie in einer Million Jahre Erdgeschichte in Biomasse gebunden wurde. Wie schaut der deutsche Beitrag zu dieser Schreckensbilanz aus? Wir Deutsche stellen 1% der Weltbevölkerung und verursachen gut 2% des Schadens. In der Rangliste der mengenmäßig schlimmsten Klimaschädiger belegt Deutschland Platz 7! Wenn also alle so leben würden wie wir, dann wäre heute schon der Ausstoß klimaschädlicher Gase mehr als doppelt so hoch – und die Sache wäre rettungslos zuungunsten unserer Kinder und Enkel entschieden.
Wir leben politisch in einem Wendezeitalter. Wir brauchen die Energiewende, die Verkehrswende, die Agrarwende, den Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen usw.
Mit unseren Anträgen zum Haushalt 2020 haben wir ÖDP-Stadträte unseren Beitrag zur Politikwende in unserer Stadt geleistet:
 Verkehrswende durch Finanzierung des Radverkehrskonzepts mit einer halben Million Euro in den nächsten vier Jahren
 Förderung der E-Mobilität durch Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Tiefgarage am Bahnhof und in der Theatergarage
 Energiewende durch eine PV-Anlage auf dem Parkhaus in der Marienstraße
 Personal für die Umsetzung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ und für den „Klimawald Amberg“
 Einbindung der Stadtwerke Amberg mit dem Ziel der Nachhaltigkeit im Energie- und Verkehrsbereich

An unsere Anträge zum letzten Haushalt – ÖPNV Verbesserung und 365.- Euro-Ticket – darf ich an dieser Stelle ebenfalls erinnern.
Ich wünsche mir, dass die Stadtwerke Amberg den Bereich Energieerzeugung mit Erneuerbaren Energien proaktiv angehen und damit den Anteil der Erneuerbaren Energien in den Geschäftsfeldern Strom und Gas stetig und massiv erhöhen. Aus ÖDP-Sicht ist im Bereich Erneuerbare Energien in der Vergangenheit viel zu wenig passiert. Herr Prof. Dr. Prechtl, wir hoffen, dass sich das nachhaltig und dauerhaft ändert. In Zukunft wollen wir in den Geschäftsberichten der SWAM nicht „den Anteil der EE im Netz der SWAM“ erfahren, sondern den Anteil der EE-Eigenproduktion der SWAM.
Wie sieht die aktuelle Klimabilanz der Stadt Amberg aus? Das seit 2011 bestehende und immer wieder fortgeschriebene Klimaschutzkonzept der Stadt Amberg hat dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß pro Einwohner und Jahr um eine halbe Tonne von 10 auf 9,5 Tonnen reduziert wurde. Die Stadt Amberg ist der größte kommunale Waldbesitzer in der Oberpfalz und Niederbayern. Der „Klimawald Amberg“ speichert 25.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr als Biomasse, konservativ gerechnet also nochmals eine halbe Tonne pro Einwohner und Jahr. Um das Pariser Klimaziel zu erreichen, d. h. den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen die Emissionen bis 2035 auf 2 Tonnen pro Einwohner und Jahr sinken. Das sind 7 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr, die noch eingespart werden müssen. Das stellt eine gewaltige Herausforderung dar und wird nur erreicht werden, wenn der Klimaschutz oberstes Prinzip in der Amberger Kommunalpolitik wird und sich Bund und Bayern nicht aus der Verantwortung stehlen.
Danksagung:
Meine Damen und Herren,
zum Schluss darf ich mich im Namen der ÖDP bei allen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg gute Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt getroffen haben. Bedanken darf ich mich auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei der Amberger Presse für die Berichterstattung über unsere Arbeit.
Ausdrücklich danken darf ich dem Leiter des Haushalts- und Steueramts, Herrn Josef Weigert, und seinem Team für die Erstellung des Haushalts 2020. Aufgrund der Erkrankung des Referatsleiters war Herr Weigert bei den Vorstellungsrunden in den Fraktionen und in den Sitzungen der beschließenden Gremien besonders gefordert. Ich glaube, ich spreche für uns alle, wenn ich sage, das ist einen besonderen Applaus wert.
Abstimmung:
Herr Oberbürgermeister! Wie im Hauptausschuss bereits angekündigt, stimmt die ÖDP dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 zu. Die Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2023 lehnen wir wegen der vorgesehenen Neuverschuldung von insgesamt 24 Mio. Euro ab. Daher darf ich an dieser Stelle bereits die getrennte Abstimmung über Haushaltsentwurf 2020 und Finanzplanung 2021 bis 2023 beantragen.

Dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung einschließlich der Finanzplanung haben wir ja bereits zugestimmt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.