Pressemitteilung
Gesetzentwurf für Bundestag in Normalgröße erhöht politischen Druck:
Petition gegen aufgeblähten XXL-Landtag eingereicht – ÖDP fordert Behandlung noch vor der Wahl
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff haben mit Landesvorstandsmitglied Christoph Zollbrecht (links), Fraktionschef der ÖDP im Kreistag Amberg-Sulzbach, die Unterschriften für einen „Landtag in Normalgröße“ auf den Postweg gebracht. Foto: ÖDP Bayern.
Amberg/München. Die geplante Rückführung des Bundestags auf Normalgröße muss auch für den Landtag Folgen haben, fordert die ÖDP. „Der politische Druck wird so anwachsen, dass auch die bayerischen Regierungsparteien etwas gegen eine Aufblähung zum XXL-Landtag unternehmen müssen“, sagen die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff. Zusammen mit ÖDP-Landesvorstandsmitglied Christoph Zollbrecht haben sie hierzu eine Petition eingereicht. Das Landtagsamt hat den Eingang bestätigt. Die ÖDP fordert eine Behandlung im zuständigen Ausschuss noch vor der Wahl. <u1:p></u1:p>
„Die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger fordern den Bayerischen Landtag auf, die Zahl der Stimmkreise so weit zu reduzieren, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzliche festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt“, heißt es in der von den ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sowie von Christoph Zollbrecht und von 510 weiteren Personen unterzeichneten Eingabe.
„Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind es derzeit bereits 205 statt 180 Sitze. Bei der Wahl 2023 könnten es ohne Wahlrechtsreform noch wesentlich mehr werden. Ein XXL-Landtag würde eine gestraffte und effektive Landtagsarbeit sicherlich nicht erleichtern. In seiner ersten Wahlperiode (1946 bis 1950) hat der Bayerische Landtag unter ungleich schwereren Bedingungen ungeheuer schwierige politische Aufgaben (Wiederaufbau, mehr Länderzuständigkeiten als heute) auch mit 180 Abgeordneten bewältigt. Zur Einhaltung dieser Höchstgrenze müsste nun die Zahl der Stimmkreise reduziert werden“, sagen Becker und Ruff.<u1:p></u1:p>
Eine Begrenzung des Landtages auf 180 Sitze sei auch „nicht nachteilig für den Kontakt zum Volk“. „Außerdem ergäbe sich durch eine Begrenzung eine nicht unerhebliche Kostenreduzierung, die von weiten Kreisen der Bevölkerung gewünscht wird. Wichtig ist die Vorbildfunktion der Politiker“, betont die bayerische ÖDP-Spitze.<u1:p></u1:p>
<u1:p> </u1:p>