Gegenwind für Wahlrechtsreform: Eine Änderung des Wahl-Auszählverfahrens zugunsten der CSU ist purer Machtmissbrauch! Offener Brief an MdL Dr. Harald Schwartz

Der ÖDP-Kreisverband Amberg-Sulzbach wehrt sich gegen das Vorhaben der CSU, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu ändern, dass bei gleich bleibendem Stimmenanteil mehr Sitze für die CSU herauskommen. Die Mehrheitspartei will ihre Machtstellung im Landtag nutzen, um bei der Kommunalwahl das bestehende Auszählverfahren nach Hare-Niemeyer durch das d’Hondt‘sche Zählverfahren zu ersetzen. Damit würden die Reststimmen, die bei den Parteien für das jeweils nächste Mandat nicht mehr reichen, hauptsächlich der größten Partei zugutekommen. In den meisten Fällen ist das die CSU selbst. ÖDP-Kreisvorsitzender Klaus Mrasek ruft MdL Dr. Harald Schwartz in einem offenen Brief auf, hierfür im Landtag nicht die Hand zu heben. „Wir bitten Sie: Beteiligen Sie sich nicht an einer Verfälschung des Wahlergebnisses! Heben Sie hierfür nicht Ihre Hand“, schreibt Mrasek an den Abgeordneten.

Der ÖDP-Kreisvorstand ist sich einig: „Wenn die CSU ihre absolute Mehrheit missbraucht und das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten ändert, dann müssen alle demokratischen Parteien zusammenhalten“. Das Vorhaben der CSU, mit einer Wahlrechtsänderung die Sitzverteilung zu ihren eigenen Gunsten zu beeinflussen, sei nichts anderes als „eine Verfälschung des Bürgerwillens, um die eigene Macht zu stärken“.

Die CSU begründet ihr Vorhaben, anstelle des bewährten Hare-Niemeyer-Zählverfahrens wieder das die großen Parteien begünstigende d’Hondt‘sche Zählverfahren einzuführen, mit einer vermeintlichen „Zersplitterung“ der politischen Landschaft. Gerade diese Begründung sei aber „Unsinn, weil die Oberbürgermeister, 1. Bürgermeister und Landräte direkt gewählt werden. Feste Mehrheiten sind in der Kommunalpolitik nicht notwendig. Wechselnde Mehrheiten und ein sachbezogener Meinungswettstreit bringen lokalpolitisch oftmals die besseren Ergebnisse“, heißt es in der Erklärung der ÖDP. Außerdem habe die CSU-Landtagsfraktion bereits in den 90er Jahren zusätzliche Unterschriftenhürden gegen Zersplitterung eingeführt „Offensichtlich kämpft die CSU solange gegen das Phantom Zersplitterung, bis kritische Stimmen am demokratischen Meinungswettstreit gehindert sind“, kritisiert Mrasek.