Christoph Zollbrecht (ÖDP): Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Söder, dem Volksbegehren-Gesetzentwurf im Landtag zuzustimmen: Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wird Gesetz.

Amberg. „Die angekündigte Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, so Christoph Zollbrecht, ÖDP-Vertreter im lokalen Aktionskreis. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Söder überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen.“

Michael Scharl, LBV-Sprecher im Aktionskreis, formulierte die Erwartungen an den Landtag für ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: „Dieses Gesetz soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft.“

Christoph Zollbrecht: „Wir sind sehr glücklich, dass wir mit dem Aktionskreis Amberg-Sulzbach unseren Beitrag dazu geleistet haben, diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufzubauen. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern.“ In Amberg hatten 14,6 % der Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren unterstützt, im Landkreis Amberg-Sulzbach waren es sogar 15,8 %.