Rede zum Kreishaushalt 2018

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte, meine Damen und Herren,

Erinnern wir uns an die Haushaltsentscheidungen der letzten Jahre, dann ist unschwer zu erkennen, dass es -  mal vom Kulturschloss Theuern abgesehen - selten um die Investitionsobjekte selbst ging , sondern meist um die Frage der Kreisumlage. Dabei  ist dies ein Streit um des Kaisers Bart. Denn ob eine Schulsanierung über eine höhere Kreisumlage finanziert wird oder über Darlehen -  bezahlt wird es letztendlich immer aus den gleichen Töpfen. Nur meinen wir von der ödp, dass Schulden immer den künftigen Handlungsspielraum einengen und ein Landkreis mit einer strengen Umlagefinanzierung, wie dies z.B. der Bezirk praktiziert, besser fahren würde.

Bei einer geplanten Entnahme aus der Rücklage von 4,4 Mio €,  einer Neuverschuldung von 2 Mio € und einem momentanen Schuldenstand von 6,7  Mio €  beginnen wir uns von einem ausgeglichenen  Haushalt zu entfernen.

Und blicken wir auf die Investitionen  in den nächsten vier Jahren, -  sie liegen  bei  75 Mio €. So wird  das ohne massive Steigerung der Kreisumlage nicht zu finanzieren sein. Noch gar nicht eingerechnet ist dabei der  Schuldenstand unseres Krankenhauses, der sich in 2018 auf 13 Mio € erhöhen wird.  Eine höhere Verschuldung des Landkreises in den nächsten Jahren möchten wir Kreisräte der ödp verhindern und hätten deshalb gerne unsere Rücklagen ausgeweitet.

Dass uns deshalb  die Zustimmung zum Haushalt nicht leicht fällt, liegt auf der Hand. Wir machen kein Hehl daraus, dass wir von der ödp eine spürbare Anhebung der Kreisumlage für den besseren Weg gehalten hätten. Deshalb ist die Beibehaltung der Kreisumlage bei  44% für uns ein Kompromiss. Ein Kompromiss, der den Gemeinden noch einmal einen Spielraum gewährt, wenn nötig eigene Schulden abzubauen.

Es wäre leicht -  und angesichts der Mehrheiten weitgehend folgenlos - , den Haushalt abzulehnen. Aber es geht  im Kreistag auch um die Bereitschaft, Verantwortung mitzutragen.  Das möchten wir und erkennen damit an, dass sich der Landkreis bemüht, mit dem vorgelegten Haushalt  der Verantwortung für seine Bürger gerecht zu werden und Zukunftsaufgaben in Angriff nimmt.

Ausdrücklich begrüßen wir die anstehenden und laufenden  Schulsanierungen, bei denen der Landkreis bereit ist, markante Weichen zu stellen. Es gibt wohl keine Investition, die nachhaltiger wäre, als das Lernumfeld und  die Bildungschancen unserer Jugend zu verbessern.

Eines fällt allerdings auch auf: Seit dem Beschluss  des  integrierten Klimaschutzkonzeptes, mit dem der Landkreis mutig begann, Zukunft nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten,  hat der Umsetzungseifer  spürbar nachgelassen. Manche weitere Gestaltungsaufgabe des Landkreises wird dagegen ignoriert oder schafft es nur mit kleinem  Budget in die Kategorie freiwillige Leistungen.  Sechs Beispiele dazu:

1.     Wir wollten uns in Sachen Elektromobilität überdurchschnittlich und vorbildlich entwickeln. Unser ödp-Antrag dazu hat es vor 2 Jahren nicht in den Kreistag geschafft. Und das Ergebnis: Außer einem nach unserer Meinung verspätetem Konzept und dem bislang vergeblichen Warten auf  einen Förderbescheid des Bundes ist in den vergangenen 2 Jahren fast nichts geschehen. Wohlgemerkt,  es gab zwei Förderrunden des Bundes und eine ergänzende Förderrunde des Freistaates mit der z.B. der Landkreis Schwandorf seine 5 Gymnasien und die Realschule Neunburg v.W. mit Ladesäulen versorgen kann.

2.     2015 und 2016 hat sich unser Landkreis  mit großem Einsatz  um die Flüchtlinge gekümmert und viele Bürger haben mit beispielhaftem  Engagement geholfen. Seitdem ist es bemerkenswert ruhig geworden. Sicher, es kommen sehr viel weniger Flüchtlinge an, aber was ist mit den Angekommenen aus 2015 bis heute? All die Erfahrungen, die wir bisher mit der Integration von Migranten gemacht haben, zeigen uns, dass Integration ein langer Prozess ist und sich nicht in einer ersten Hilfe erschöpfen darf. Wie viele Flüchtlinge im Landkreis sind ohne Arbeit, finden keine Ausbildungsstelle, haben keine adäquate Wohnung? Seit Monaten ist von dieser Problematik nicht mehr viel zu hören. Je mehr aber diese Probleme aus unserem Fokus verschwinden, umso weniger werden sie gelöst.  Wir wünschen uns hier eine ehrliche und transparente Information,  und am besten ein Konzept für unseren Landkreis.

3.     Wir haben ein Bündnis für Inklusion und einen Berg von Barrieren in unseren öffentlichen Gebäuden, den Bahnhöfen, den Schulen, in den Betrieben, ja auch in unseren Köpfen.

Wie wäre es mit einer  öffentlichen  Anschlagtafel z.B. jährlich in unserer Presse  mit einem Haken hinter allen Zielen der Agenda 202020 , die wir erreicht haben.

4.     Ein besonderes Anliegen der ÖDP ist die Entwicklung unserer Ökomodellregion. Vor zwei  Jahren hat der Energie- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen, auf den landkreiseigenen Flächen generell auf Pestizide zu verzichten. Unser Landkreis nimmt das ernst und fordert nun bei neuen Verpachtungen eine pestizidfreie Bewirtschaftung. Kompliment!

Verbunden war dieser Beschluss aber auch mit dem Appell an die Landkreiskommunen, analog zu verfahren. Mittlerweile haben sich viele unserer Landkreisgemeinden der Pestizidfreiheit verpflichtet und einige stimmen auch neue Pachtverträge darauf ab. Vielleicht schaffen wir das ja in allen unseren Gemeinden. Dann wären wir wahrscheinlich der erste gänzlich pestizidfreie Landkreis überhaupt.  Welch ein Nutzen für Fauna und Flora, welch ein Vorbild wäre das für unsere Bürger.

5.     Wir leben in einer wunderschönen Kulturlandschaft  und wissen, dass Grund und Boden zu den nicht vermehrbaren Gütern gehören  - und doch wird unsere Landschaft  in immer größerem Umfang für Straßen, Industriebauten, Einkaufszentren und Siedlungsgebiete verbraucht oder versiegelt.  Dass in Bayern in den letzten Jahren fast so viel  Fläche verbraucht wurde wie im Rest der Bundesrepublik, dass innerhalb Bayerns die Oberpfalz zu den Spitzenreitern im Flächenverbrauch zählt und in der Oberpfalz unser Landkreis mit an der Spitze liegt, dürfte  uns doch  nicht ungerührt lassen. 15,7 qkm waren das in den letzten 15 Jahren in unserem Landkreis. Das sind ca. 2200 Fußballfelder! Wohlgemerkt , wir wollen keinem Häuslebauer  die Verwirklichung seines Lebenstraums erschweren, aber wir kritisieren den hemmungslosen Flächenverbrauch und die teils egoistische kommunale Blockade interkommunaler Gewerbegebiete.  Meine Damen und Herren, unser Landkreis steht am Pranger und der Kreistag hat in einer der letzten Sitzungen beschlossen, mangels Zuständigkeit darüber nicht einmal zu diskutieren. Gestaltung geht anders!

6.     Der Vorwurf aus Amberg, wir würden uns einer weiteren Kooperation unserer Krankenhäuser verweigern war ja unüberhörbar. Die Kreisräte der ödp glauben, dass die Gesprächskanäle nach Amberg ausgebaut werden müssen und auch verlorengegangenes Vertrauen  zurückgewonnen werden kann. Das ist nicht mit einem Federstrich zu erreichen. Deshalb schlagen wir als vertrauensbildende Maßnahme vor, geeignete Krankenhaus-Verwaltungsratssitzungen gegenseitig und vertraulich den Verwaltungsräten des Nachbarkrankenhauses  zu öffnen.

Meine Damen und Herren,

Zurück zum Haushalt: Mit Rücksicht auf die Finanzlage der Gemeinden  und  aufgrund der gemeinsamen  Verantwortung für unseren Landkreis  stimmt die ödp dem Haushalt einschließlich der Wirtschaftspläne, Finanzpläne und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2021  in der vorliegenden Form zu. Und wir hoffen sehr, dass auch die erwähnten Gestaltungsaufgaben künftig aufgegriffen werden.

Unser Dank gilt Herrn Weber, seinem Team und der zuarbeitenden Verwaltung für die akribische Aufstellung des Haushaltes.