Rede zum Haushalt der Stadt Amberg 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Amberg und deren Tochterunternehmen,

werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,

die Stadträte der ÖDP sehen die Schwerpunkte in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt grundsätzlich richtig gesetzt. Einige Anmerkungen:

Solidarität und Zusammenarbeit gegen neoliberale und nationalistische Alleingänge:

Kommunalpolitik findet nicht im luftleeren Raum statt. Kommunalpolitik hat den Rahmen zu beachten, der durch die EU, den Bund und den Freistaat Bayern bestimmt wird. Dieser Rahmen kann durch die Prinzipien der Solidarität und Zusammenarbeit zukunftsfähig gestaltet sein oder durch neoliberale und nationalistische Alleingänge den Weg in den Abgrund vorzeichnen.

Aktuell können wir in Europa beide Entwicklungen verfolgen. Einerseits in Frankreich mit Präsident Macron einen Vertreter, der auf die Solidarität und Zusammenarbeit in der Europäischen Union setzt, andererseits in Polen und Ungarn, aber auch in Österreich und Tschechien (und damit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft) Politiker, die für neoliberale und nationalistische Alleingänge stehen. Und auch das Scheitern der Jamaika-Sondierungen wurde letztlich durch neoliberale Alleingänge verursacht.

Das Prinzip „teile und herrsche“ ist uralt. Es gibt viele Akteure, sowohl auf staatlicher als auch auf wirtschaftlicher Ebene (multinationale Konzerne), die sich ein Scheitern der EU wünschen, weil es in ihrem Interesse liegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur in der EU unsere demokratische und rechtsstaatliche Ordnung erhalten werden. Kein einzelner Nationalstaat wird zukünftig in der Lage sein, allein für Steuergerechtigkeit, eine soziale Marktwirtschaft oder für einen wirksamen Datenschutz zu sorgen. Selbstverständlich darf die EU nicht so bleiben wie sie ist, sie muss entwickelt und vertieft werden, insbesondere die vorhandenen Demokratiedefizite müssen abgebaut werden. Zurück zur Kommunalpolitik. Auch hier ist der Solidarität und Zusammenarbeit Vorrang einzuräumen. Wenn wir es zulassen, dass sich die einzelnen Kommunen wechselseitig ausspielen, werden wir letzten Endes alle gemeinsam verlieren. Das gilt für die Ansiedlung von Unternehmen ebenso wie für die Entwicklung der Krankenhausstrukturen. Letztlich ist die gesamte kommunale Daseinsvorsorge davon betroffen.

Bestandspflege und Bestandserhaltung vor überflüssigen Neuprojekten:

Wir leben in einer Welt mit begrenzten Ressourcen. In einer solchen Welt ist ein grenzenloses Wachstum nicht möglich. Das gilt auch für die Kommunalpolitik. Daher müssen wir uns auf die Bestandspflege und die Bestandserhaltung unserer Einrichtungen konzentrieren. Genau diese Zielrichtung wird mit den Sondermitteln zum Unterhalt des Erasmus-Gymnasiums und des Gregor-Mendel-Gymnasiums erfüllt. Die Initiative dazu ist von der ÖDP ausgegangen, die CSU hat diese Sondermittel jetzt zum dritten Mal beantragt, so dass insgesamt jeweils zusätzlich 450.000.- € in unsere beiden Gymnasien geflossen sind. Ich kann jedem nur empfehlen, sich von den segensreichen Wirkungen dieser Mittel vor Ort zu überzeugen. Bestandspflege und Bestandserhaltung gelten aber auch im kulturellen Bereich. Kämmerer Franz Mertel hat in der vorbereitenden Hauptausschusssitzung zurecht auf die umfangreichen freiwilligen Leistungen der Stadt in diesem Bereich hingewiesen. In den letzten Jahren wurden immer wieder kulturelle Alleinstellungsmerkmale unserer Stadt herausgearbeitet, ich erinnere an Schönwerth und das märchenhafte Amberg. Unser Ziel muss es sein, diese Alleinstellungsmerkmale kontinuierlich zu betonen und nicht nur als einmaliges Event zu zelebrieren, das anschließend wieder in Vergessenheit gerät. Zur Bestandspflege und Bestandserhaltung gehört auch, dass die Entwicklung der Innenbereiche und bestehenden Gewerbeflächen Vorrang vor der Neuerschließung auf der grünen Wiese erhält. Das Problem Flächenfraß in Bayern ist nach wie vor ungelöst. Täglich werden 13 Hektar betoniert, asphaltiert und versiegelt. Das ist eine Fläche von 18 Fußballfeldern. Daher ist das von den Grünen und der ÖDP gestartete Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“ ausdrücklich zu begrüßen. Mit dem Volksbegehren wird eine gesetzlich verbindliche Obergrenze für den Flächenverbrauch von 5 Hektar täglich eingeführt. Dazu noch ein Zitat: „Wir streben eine Flächenkreislaufwirtschaft ohne weiteren Flächenneuverbrauch an!“ Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem ÖDP-Programm. Dieses Zitat ist eine Aussage aus der Nachhaltigkeitsstrategie der Bayerischen Staatsregierung. Ich formuliere es jetzt etwas anders. Der Grundsatz muss lauten: „Denken, bevor der Bagger kommt!“ Es darf nicht sein, dass 40 Prozent der Flächen in unseren Gewerbegebieten für Straßen und Parkplätze verschwendet werden. In dem Zusammenhang noch ein Hinweis in Sachen Informationszentrum Naturpark Hirschwald. Es darf nicht sein, dass auf der grünen Wiese beim Gasthaus Waldhaus ein Neubau errichtet wird, wenn die Gemeinde Hohenburg gleichzeitig ein leerstehendes Gebäude in der Ortsmitte zur Nutzung anbietet.

Zukunftsfähige Politik für unsere Stadt Amberg:

Meine Damen und Herren, zukunftsfähige Politik für unsere Stadt Amberg bedeutet, dass wir den finanziellen Konsolidierungskurs der letzten Jahre fortsetzen. Es ist richtig, das aktuell „billige“ Geld nur zur Ablösung bestehender Verbindlichkeiten im Rahmen der Umschuldung zu nutzen und keine neuen Schulden anzuhäufen. Durch diesen konsequenten Kurs gewinnen wir auch finanziellen Spielraum. Während wir im Jahr 2008 noch knapp 2,1 Mio. € für Zinsen ausgeben mussten, sind im Haushalt 2018 nur noch 0,7 Mio. € für Zinsen eingestellt. Im Ergebnis stehen dadurch 1,4 Mio. € zusätzlich für Investitionen zur Verfügung. Apropos Investitionen: Neben dem Haushaltsansatz von 33,8 Mio. € im Vermögenshaushalt sind für 2018 Verpflichtungsermächtigungen von 30,1 Mio. € enthalten, so dass insgesamt Aufträge in Höhe von bis zu 63,9 Mio. € in 2018 vergeben werden können. Die ÖDP steht zu diesem finanziellen Konsolidierungskurs. Eines darf aber nicht passieren. Es darf nicht sein, dass die Stadt Amberg für diesen Kurs bestraft wird. Wir akzeptieren es, wenn finanziell notleidende Kommunen durch staatliche „Stabilisierungshilfen“ unterstützt werden. Diese müssen aber an strikte Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung gebunden sein. Es darf nicht sein, dass eine Kommune „Stabilisierungshilfen“ erhält und zusätzlich ihre Neuverschuldung erhöht. Ein letzter Punkt zum Thema Investitionen. Amberg ist Fair-Trade-Stadt, vor kurzem wurden die Initiatoren dafür mit dem Umweltpreis ausgezeichnet. Wir erwarten uns, dass die Stadt und ihre städtischen Töchter bei Beschaffungen soweit rechtlich zulässig und auf dem Markt verfügbar auf Fair-Trade-Produkte zurückgreifen.

Danksagung:

Meine Damen und Herren,

zum Schluss darf ich mich im Namen der ÖDP bei allen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg gute Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt getroffen haben. Bedanken darf ich mich auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei der Amberger Presse für die Berichterstattung über unsere Arbeit.

Abstimmung:

Herr Oberbürgermeister! Die ÖDP stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit der Finanzplanung zu.

Dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung einschließlich der Finanzplanung haben wir ja bereits zugestimmt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.