Jahresabschlußrede im Kreistag 2016 - Fraktionsvorsitzender Michael Birner

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen , sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung

Die Fraktion der ÖDP und der Grünen wechseln sich mit dem Weihnachtsgruß ab und in diesem Jahr darf ich den Gruß für die beiden Fraktionen sprechen.

Das Jahr 2016 begann, wie 2015 endete - mit der großen Aufgabe das Bestmögliche für die Flüchtlinge zu organisieren und da haben sowohl Sie , Herr Landrat, als auch unsere Verwaltung und die vielen ehrenamtlichen Helfer Beispielhaftes geleistet. Von Max Frisch  stammt das bekannte Zitat: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen“. Knapper lässt sich nicht sagen, was damals falsch gelaufen ist. Heute müsste es heißen: Wir haben unser Land für Flüchtlinge geöffnet und es sind wieder Menschen gekommen. Mit ihnen menschlich umzugehen ist nicht nur eine Lehre aus der Vergangenheit, sondern eine ethische Verpflichtung. Und dass so viele unter uns dieser Verpflichtung folgen, das sollte uns mit  Stolz und Zuversicht erfüllen.  Übrigens: Auch  Dankbarkeit ist in allen Kulturen ein hoher ethischer Wert und beeinflusst die gemeinsame Zukunft.
Unser Landkreis ist mit beachtlichen Schritten unterwegs in die Zukunft:  Das Klimaschutzmangement, die Bildungsregion, Nachhaltigkeitskonferenzen, Bündnisse für Inklusion und Migration, Ökomodellregion – sicher sind das alles große Baustellen, aber die Richtung stimmt, die ersten Schritte sind getan und 2017 werden weitere folgen. Gerade in den genannten Bereichen sehen die ÖDP und die Grünen Schwerpunkte ihres Engagements und werden diese Entwicklung unterstützen, wo es nur geht.
Seit letztem Freitag wissen wir: „Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres geworden. Nicht Fakten, nicht die Wahrheit, sondern Gefühle, ja auch Lügen bestimmen ungestraft manchen politischen Diskurs. Wohin das führt, hat das Jahr 2016 nachhaltig gezeigt. Brexit, das Erstarken rechtsradikaler Grppierungen, die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft.
Weil ich die Wirklichkeit in unserem Landkreis,  im Kreistag und den Ausschüssen  so ganz anders wahrnehme, verfolge ich  diese postfaktische Entwicklung wie einen schlechten Film. Und vielleicht ist ja der faire, von der Sache geprägte Umgang miteinander,  der uns so normal erscheint, doch etwas, das wir sorgsam pflegen und verteidigen müssen.
Herr Landrat, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Was wäre ein Weihnachtsgruß ohne gebührenden Dank an Sie, Herr Landrat, an die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, an die Damen und Herren der Verwaltung, aus den Ämtern und den kommunalen Betrieben
für das faire und sagen wir faktische  Miteinander.

Angenommen, wir hätten drei Weihnachtswünsche frei, so wären das

1.    Eine Fortsetzung der fruchtbaren Zusammenarbeit im Kreistag
2.    Einen großen Schritt vorwärts bei unseren Bemühungen um  Nachhaltigkeit, Inklusion, Integration,  Ökomodellregion und  Klimaschutz.
3.    Die Hilfe unserer Abgeordneten in München:  Im November brüstete sich die Bayern LB in einer Presseinfo mit einem Neunmonats-Ergebnis von 589 Millionen Euro. Das ist ungefähr der Betrag, den bayerische Sparkassen zur Rettung der Landesbank beisteuern mussten. Wäre es da nicht an der Zeit, diese Unterstützung  zurückzuzahlen? Gerade jetzt würde das allen Sparkassen, sicher auch der unseren, sehr helfen.

Ihnen allen wünschen wir gesegnete Weihnachten und alles Gute in einem hoffentlich  neofaktischen Jahr 2017