Haushaltsrede von Klaus Mrasek zum Haushalt der Stadt Amberg für das Jahr 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadtratskolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt Amberg und deren Tochterunternehmen,
werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,


die Stadträte von ÖDP und FW sehen die Schwerpunkte in dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt grundsätzlich richtig gesetzt. Einige Anmerkungen:

Wir begrüßen es, dass die CSU unseren Antrag  zur Erhöhung der Bauunterhaltsmittel für das GMG und das EG um jeweils 150.000.- € unterstützt. Wir haben diesen Antrag ja bereits zum Haushaltsentwurf 2016 gestellt und für 2017 wiederholt. Zwischenzeitlich konnten wir uns vor Ort überzeugen, dass diese zusätzlichen Haushaltsmittel zu einer spürbaren Verbesserung in den Klassenzimmern für die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte geführt haben. Da es weiterhin einen großen Bedarf im Bereich Bauunterhalt gibt, ist die Fortsetzung dieser Maßnahmen durch die Mittelerhöhung ausdrücklich zu begrüßen. Für das Frühjahr 2017 wurde uns ja vom Baureferat die Vorstellung des Amberger Schulentwicklungskonzepts angekündigt. Damit dürften wir dann eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage für die weiterhin notwendigen Investitionen im Bereich der Schulen haben.

Mit unserem Antrag zur Errichtung weiterer Ladestationen für E-Mobile investieren wir in das Zukunftsfeld des Individualverkehrs, der E-Mobilität. Lange Zeit sah es ja danach aus, als ob die deutschen Autohersteller diesen Trend komplett verschlafen würden. Spätestens nach dem VW-Abgasskandal dürften die Herrschaften in den Vorständen aber aufgewacht sein. Die Ladestationen werden in den beiden Tiefgaragen der Stadtwerke installiert. Dadurch wird auch die Attraktivität der Amberger Altstadt gesteigert. Für die Stadtwerke Amberg wird durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur mittelfristig ein neues Geschäftsfeld entstehen.

Apropos Steigerung der Attraktivität der Amberger Altstadt. Wir freuen uns über die Inbetriebnahme des neuen interaktiven Parkleitsystems, übrigens auch ein ÖDP-Antrag, damit werden die über 3.000 Parkplätze rund ums Amberger Ei Tag und Nacht angezeigt. Das Gerede von den fehlenden Parkplätzen wurde dadurch als Märchen entlarvt. Die Reaktionen aus der Bevölkerung und der Geschäftswelt sind durchgehend positiv.

Ausdrücklich begrüßen darf ich den CSU-Antrag zur Errichtung eines Hochwasserdamms bei Schweighof, um den Hochwasserschutz an der Vils endlich in Angriff zu nehmen. Im November 2011 hat die ÖDP bereits einen Antrag für ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept an der Vils gestellt. Damals wurde mit Zuständigkeitsfragen dagegengehalten, wonach für die Vils der Freistaat Bayern zuständig sei. Besonders freut es mich, dass sich auch bei der CSU die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass ein Hochwasserdamm auch ohne ein Straßenbauprojekt umgesetzt werden kann. In den anstehenden Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden wird zu prüfen sein, ob für den Oberlauf der Vils ein interkommunales Projekt Hochwasserschutz gemeinsam mit den Gemeinden Poppenricht, Hahnbach, Vilseck und Freihung aufzustellen ist.
Leider wird diese erfreuliche Aussicht durch Entwicklungen auf Landesebene und Bundesebene gefährdet. Es soll ja einen Zusammenhang zwischen Flächenversiegelung und Hochwassergefahren geben. Bayern nimmt dabei mit 20 ha täglich bereits jetzt den unrühmlichen Spitzenplatz ein. Durch die von Heimatminister Söder zu verantwortende Änderung des Landesentwicklungsprogramms, wonach Gewerbegebiete zukünftig auch auf der grünen Wiese ohne Anbindung an bestehende Siedlungen errichtet werden dürfen, wird sich der Flächenverbrauch noch steigern. Auf Bundesebene wurde die Änderung des Baugesetzbuches mit dem Ziel Nachverdichtung im Bestand dafür genutzt, die Baulandgewinnung im bisherigen Außenbereich ohne Rücksicht auf den Umweltschutz zu ermöglichen – keine Umweltverträglichkeitsprüfung, keine Ausgleichsmaßnahmen usw. Um Gerhard Polt zu zitieren, der in seiner unnachahmlichen Art die Zukunftsperspektiven für Bayern einmal wie folgt formuliert hat: „Eines Tages wird es heißen, unter dieser Asphaltschicht befand sich Bayern!“
Übrigens, Gerhard Polt hat auch einiges zu bieten in Sachen (Tief-)Garagen.

Abschließend will ich auf unser Amberger Klinikum St. Marien eingehen. Als Vorstand hat Herr Wendl ja in der Stadtratssitzung im Mai 2016 einen Bericht über das Geschäftsjahr 2015 abgegeben und dabei beeindruckende Fakten genannt. Über 1.700 hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf einem sehr hohen Qualitätsniveau und mit großem Einfühlungsvermögen um die Patientinnen und Patienten kümmern, ein Jahresumsatz von 120 Mio. €, das Leistungsangebot wurde weiter ausgebaut, beispielsweise durch das Zentrum für Alterstraumatologie, das neuroradiologische Zentrum und das interdisziplinäre Gefäßzentrum, diverse Zertifizierungen dokumentieren die Spitzenqualität in der Versorgung. Die Fallzahlen für die stationäre Behandlung sind von 23.482 Belegungen im Jahr 2010 auf 25.612 Belegungen im Jahr 2015 gestiegen. Die Anzahl der Beschäftigten im ärztlichen Dienst, im Pflegedienst und beim übrigen Personal ist dabei nicht im gleichen Verhältnis gestiegen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet dies eine weitere Zunahme der damit verbundenen Belastungen. Dazu kommt das Angebot des Gesundheitszentrums St. Marien, indem sich die Patienten umfassend ambulant behandeln und beraten lassen können. Damit ist das Klinikum St. Marien ein wesentlicher Faktor für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Amberg, aber auch für die Landkreisbewohner. Über 40 Prozent der Patienten kommen aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Als Stadt leisten wir einen erheblichen finanziellen Beitrag für unser Klinikum St. Marien, seit 2010 insgesamt einen Betrag von 4 Mio. € als örtliche Beteiligung bzw. bei den nicht förderfähigen Kosten für Investitionen, dazu übernehmen wir seit 2012 jährlich eine halbe Mio. € an den nicht förderfähigen Kosten des Bauabschnitts 4, insgesamt 5 Mio. €. Dieses Geld zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger ist gut investiert. ÖDP und FW sehen den Stadtrat insgesamt in der Verantwortung, die kommunale Trägerschaft des Klinikums auch für die Zukunft zu garantieren. Ich bin mir sicher, dass alle Stadträte zu dieser Verantwortung stehen. Daher ist es umso bedauerlicher, dass die finanzielle Basis unseres Klinikums durch falsche oder unterlassene Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene gefährdet wird. Wie müssen sich unsere Beschäftigten im Klinikum vorkommen, wenn sie, wie oben dargestellt, immer mehr leisten müssen und das betriebswirtschaftliche Ergebnis immer schlechter wird? Der Besuchstourismus von Regierungsmitgliedern bzw. Ausschussmitgliedern aus Bundes- und Landtag wäre nur dann hilfreich, wenn die Gesetzesgrundlagen für die Kliniken in Bayern und Deutschland endlich fair gestaltet würden.
Ich darf aus dem Grußwort des Herrn Oberbürgermeisters zum Geschäftsbericht 2015 zitieren:
„Allerdings ist auch mit dem Krankenhausstrukturgesetz keine nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kliniken zu erwarten. In den nächsten Jahren werden wir uns daher weiter dafür einsetzen müssen, dass die
Kliniken auskömmlich finanziert werden und zwar sowohl bei den Betriebskosten als auch bei den Investitionskosten, damit wir unser hohes Qualitätsniveau in der stationären Versorgung unserer Bevölkerung aufrechterhalten können.“ Zitatende.
Mein Appell an CSU und SPD: Wirken Sie auf Ihre Abgeordneten in Bayern und im Bund im Sinne dieses Zitats ein, damit die Zukunft unseres Klinikums gesichert werden kann.

Danksagung:

Meine Damen und Herren,
zum Schluss darf ich mich im Namen der ÖDP und den FW bei allen bedanken, die über Parteigrenzen hinweg gute Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt getroffen haben. Bedanken darf ich mich auch bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei der Amberger Presse für die Berichterstattung über unsere Arbeit.

Abstimmung:

Herr Oberbürgermeister! Die ÖDP und die FW stimmen dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit der Finanzplanung zu.

Dem Haushalt der Otto-Karl-Schulz-Stiftung einschließlich der Finanzplanung haben wir ja bereits beim vorherigen TOP zugestimmt.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.